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Länderfinanzausgleich droht eine Klage

Bayern und Hessen haben im Rahmen des Finanzkraftausgleichs im Jahr 2022 neben Baden-Württemberg den Hauptanteil an Zahlungen geleistet. Während Hessen allein rund drei Milliarden Euro an die weniger vermögenden Bundesländer zahlte, waren es in Bayern sogar knapp zehn Milliarden Euro. Somit finanziert Bayern mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens des Finanzausgleichs zwischen den ärmeren und vermögenderen Bundesländern, der im Jahr 2022 fast 19 Milliarden Euro betragen hat. Hessen hat innerhalb von 28 Jahren sogar insgesamt Hilfsmittel in Höhe von 58 Milliarden Euro beigesteuert.

Kritik an ungerechter Verteilung

Sowohl Bayern als auch Hessen zeigt sich unzufrieden mit der aktuellen Zahlungspflichtigkeit. Beide betonen jedoch zugleich die Bedeutung des Grundgedankens der Solidarität. „Solidarität ist gut und wichtig. Leider ist der Kreis derer, die Hilfe leisten, überschaubar. Die Beträge, die Hessen und wenige andere Länder stemmen müssen, sind entsprechend gewaltig“, erläutert Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Die Zahlungen bedeuteten Jahr für Jahr enorme finanzielle Belastungen für den hessischen Landeshaushalt, führt er weiter aus. Eine ähnliche Einschätzung trifft auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker: „Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten“, begründet er seine Kritik. Daher prüfe Bayern auch eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen weitere Zahlungen.

Sonderfall Bayern

Gerade in Bayern werden die Zahlungen besonders kritisch beäugt – hatte der Freistaat doch zu Beginn des Finanzkraftausgleichs unter den Ländern noch selbst zu den Empfängern von Hilfsgeldern gezählt. Durch entsprechende finanzpolitische Sparmaßnahmen konnte sich die Lage in Bayern jedoch wieder erholen. So weit, dass nun knapp drei Milliarden an damals erhaltenen Hilfsgeldern fast 108 Milliarden seitdem geleisteten Hilfen gegenüber stehen.

Klage als Option

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht eine Klage als letzte Option, falls vorherige Verhandlungen ergebnislos bleiben. Er fordert zudem die Neugestaltung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern: „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, stellte er seine Position klar, und stimmte in die bereits geäußerte Kritik ein: „Wenige Länder zahlen, viele kassieren.“   

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