Der ausgewiesene Windenergieplan für Niedersachsen berücksichtigt nicht immer die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, fordert Klarheit, Unterstützung und Planung vom Bund.
Die Bundesregierung strebt an, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Die Windenergie hat dabei eine wichtige Bedeutung. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ beschleunigt den Ausbau von Windenergie in Deutschland. Es trat am 1. Februar 2023 in Kraft. Die festgelegten regionalen Flächenziele durch den niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer (Grüne), seien herausfordernd, so Trips.
Damit diese Ziele erreicht werden, müssten weitere Maßnahmen durchgeführt werden. So seien digitale Prozesse für die Vereinfachung der Verfahren notwendig. Dies gelinge nur, wenn teilweise Standards gelockert und Planvorschriften ausgeweitet würden.
Zudem bedürfe es weiterer „Unterstützungsangebote“ sowie Beratungszentren, die bei häufig gestellten Fragen (FAQs) in Städten und Gemeinden helfen. Nur so können vor Ort Unsicherheiten vermieden werden. Das Ziel besteht darin, die Planung und Umsetzung rechtssicher durchzuführen.
Außerdem müssten Städte und Gemeinden verpflichtend an Einkünften aus lokaler Windenergiegewinnung beteiligt werden, fordert Trips. Bisherige optionale Beteiligungen reichten nicht aus. Das Land Niedersachsen müsse verpflichtende Regulierungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erlassen sowie repowerte Anlagen ohne Mindestgrößenvoraussetzungen zulassen. Trips berichtet, eine solche Regelung werde ins Landesgesetz aufgenommen.
