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StartSicherheitEuropa investiert in Grenzschutz

Europa investiert in Grenzschutz

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten werden in Zukunft wohl erheblich in die Absicherung der Grenzen investieren. Damit soll illegale Migration verhindert oder zumindest deutlich reduziert werden.

Vorgesehen sind u. a. neue Wachhäuschen an Grenzübergängen, Kameras und Beleuchtungsanlagen. Auch Drohnen zur Luftüberwachung und Zahlungen für Grenzzäune sind denkbar. Es stehen bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung. Hinsichtlich der Finanzierung von Grenzzäunen sträubt sich die Kommission aber noch gegen einen Finanzierung aus dem EU-Haushalt. Dies sei mit demokratischen Werten und Menschenrechten kaum zu vereinbaren, heißt es. Rein rechtlich wäre eine Finanzierung aber möglich. Wahrscheinlich wird es so ablaufen: Die Kommission finanziert zunächst Häuschen, Drohnen, Kameras und Scheinwerfer. Dadurch werden die nationalen Haushalte entlastet. Aus diesen ließen sich dann Zäune und Mauern bezahlen. Derartige Forderungen und Ideen hatte es u. a. aus Österreich gegeben.

Über die finanziellen Investitionen hinaus sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig schneller stattfinden. Kooperationsunwillige Staaten sollen durch eine restriktivere Visapolitik sowie eventuelle Projektmittelkürzungen zu einer Rücknahme bewegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern.“

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