Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun bereits mehr als ein Jahr an. Russlands Präsident Wladimir Putin will aber nicht nur dort seinen Einfluss ausweiten. Deshalb müsse man auch andere Staaten stärker in den Blick nehmen und seitens der Europäischen Union unterstützen.
Das verlangt Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. So dürften z. B. die Westbalkanstaaten keineswegs vergessen werden. Dazu zählen u. a. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo. Denn dort unternehme Putin Destabilisierungsversuche. Es bestehe die Gefahr, dass dort Separationsbestrebungen zunähmen, warnt die stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine des Europäischen Parlaments. Die Nationen bräuchten noch mehr finanzielle Hilfen durch die Europäische Union. Übernahmeversuche durch den russischen Präsidenten gebe es zudem in der Republik Moldau sowie in Belarus, obwohl die dortige Bevölkerung dezidiert dagegen sei. Die Handlungsmöglichkeiten des belarussischen Despoten Alexander Lukaschenko gegenüber der Russischen Föderation würden jedoch immer weiter eingeschränkt.
Zugleich habe sich die wirtschaftliche Lage Russland durch die Sanktionen erheblich verschlechtert. Es seien massive finanzielle Defizite entstanden, die Putin weiter unter Druck setzten, so die Parlamentarierin. Außerdem gebe es in der Ukraine starke militärische Probleme. Dazu zählten laut von Cramon hohe Verluste. Es gebe auch kaum territoriale Gewinne. Zumal drei unterschiedliche Gruppen innerhalb der russischen Armee miteinander konkurrierten. Dort gebe es neben regulären Soldatinnen und Soldaten, auch sehr gewaltbereite Kräfte aus Tschetschenien sowie ausländische Söldnerinnen und Söldner.
Von Cramon ist sich sicher: Wenn Putin in der Ukraine keine militärische Niederlage beigefügt werde, werde es kaum möglich sein, sein etabliertes System abzuschaffen. Auch seien Friedensgespräche nur aus einer Position der Stärke für die Ukraine möglich. Daran habe der russische Machthaber zwar kein Interesse, müsse aber dazu gezwungen werden. Hier würden auch die westlichen Waffenlieferungen helfen, meint die Grünen-Politikerin.
