Der dreitägige Staatsbesuch von Xi Jinping beim brutalen Aggressor in Moskau zeigt eine ganze Reihe von Punkten, die die westlichen Staaten und die Ukraine auswerten und in ihre Politiken einfügen sollten. Sie stehen in Beziehung zur Aggression in der Ukraine, unterstreichen aber eine viel größere global wirksame Machtballung, deren politische Zwecke und wesentliche Ziele offensiv gegen die Ordnungsvorstellungen westlicher Demokratien gerichtet sind.
Punkte zum brutalen Angriff auf die Ukraine
Die Reise zeigt überdeutlich, dass Xi und China nicht bereit sind, den russischen Krieg als Aggression zu benennen, geschweige denn zu verurteilen. Die Enthaltungen in der Vollversammlung der VN verschleiern Zustimmung und Unterstützung.
Das 12 Punkte Papier ist aus Sicht der Ukraine das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, solange China sich nicht für den Rückzug der Russen aus der Ukraine einsetzt.
China wird eher einen langen Krieg Russlands hinnehmen, als eine russische Niederlage gegen die Ukraine – und damit den Westen – zu akzeptieren. Die Bindung amerikanischer Kräfte und Mittel für die Ukraine und gegen Russland sind für China in Asien ein zeitlicher und materieller Vorteil.
China kann die Lage Russlands nutzen, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu seinen Gunsten zu vertiefen und zu erweitern.
Chinas Wortmeldungen für Friedensverhandlungen, sollen insbesondere in Europa wirken, um möglichst die bisherige oder wachsende Unterstützung der Ukraine zur Befreiung annektierter/besetzter Gebiete zu verringern.
Globale Perspektiven
Wendet man die Aufmerksamkeit vom Kriegsgeschehen in der Ukraine und seinem Umfeld auf die Geographie in ihren globalen Zusammenhängen und Auswirkungen, dann springt die riesige eurasische Landmasse ins Auge, von der aus China und Russland in „strategischer Partnerschaft“ die Welt nach ihren Systemvorstellungen gestalten wollen.
Um die Größe der darüber hinausreichenden politischen Zwecke dieser strategischen Partnerschaft zu erfassen, ist ein Blick auf den Globus geboten. Die politische Geographie mit ihren ökonomischen, technologischen, demographischen, kulturellen – und militärischen Prägungen steht im Zentrum der beiden größten Diktaturen. Zum einen will Putin die Territorien der ehemaligen UdSSR zunächst im Westen und Süden wieder in die Russische Föderation einfügen. Damit und danach verfolgt er die Aufsplitterung der EU mit dem Ziel das westliche Europa politisch und unter militärischer Bedrohung zu dominieren.
China bietet die prekäre Lage Putins in seinem Krieg gegen die Ukraine die Chance eigenen Einfluss drastisch zu erhöhen und alle Ressourcen aus dem Riesenterritorium zu geringen Preisen zu nutzen. Auch der chinesische Einfluss in der Arktis wird so drastisch verstärkt. Mit dieser Stärkung kann sich China seinen beiden politisch-ökonomischen Hauptzwecken massiv zuwenden. Erstens über Taiwan, das Süd- und Ostchinesische Meer endlich ungehinderten Zugang auf den offenen Pazifik zu gewinnen. Zweitens damit und danach den Einfluss der USA von Japan bis Indien weiter zu begrenzen und auf den „2. Platz zu verweisen“.
Putin und Xi haben ihre Vorstellungen in zwei Artikeln vor dem Staatsbesuch klar formuliert. Putins Ziel seiner Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok und die Triple Seidenstraße von Xi als wichtiger Weg zu Chinas Weltmachtstellung 2049 können in der jetzt untermauerten strategischen Partnerschaft einen machtpolitischen Koloss zu Lande bilden, der eine expansive Kapazität hat, die die westlichen Staaten ernst nehmen müssen.
Dabei ist China eindeutig die ungleich stärkere politische und wirtschaftliche Kraft. Schon heute entfalten die mannigfachen Projekte und Stützpunkte der Seidenstraßen auf dem Land- und Seeweg in Asien, Afrika und Südamerika einen Fächer der Macht zur Bildung einer multipolaren Welt. Dieser Einfluss und die eigenen Interessen vieler Länder des „globalen Südens“ haben bewirkt, dass nach den drei Abstimmungen in der Generalversammlung der VN gegen den russischen Angriffskrieg diese große Mehrheit der Staaten sich keineswegs der westlichen Politik der Sanktionen, geschweige denn der militärischen Unterstützung der Ukraine angeschlossen hat.
Damit sind die Prioritäten der Herausforderungen für die westlichen Staaten zweifach. Erstens muss der imperialistische Vormarsch in der Ukraine jetzt gestoppt werden, einmal um anderen Staaten nicht den Eindruck zu vermitteln, dass Angriffe auf andere Staaten sich lohnen, und zum anderen, um mit einem Russland in seinen anerkannten Grenzen danach überhaupt wieder Beziehungen als Partner in Europa aufbauen zu können.
Zweitens gilt es, Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika, Staaten der SCO und viele Staaten in Afrika mit einem wirksameren politischen und ökonomischen Zusammenwirken auf Augenhöhe, mit ausgewogenem Geben und Nehmen für die kurz- und langfristigen Vorteile von Gleichheit, Freiheit und Demokratie zu gewinnen und in ihrem eigenen Interesse den Einfluss bis zur Dominanz der Autokratien in ihren eigenen Ländern zurückzudrängen.
Autor dieses Beitrags ist Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen
