Auch wenn die Bundesverwaltung perspektivisch ihre digitalen Verwaltungsleistungen ohne das Faxgerät abwickeln möchte, werde die Technologie als „Brückendienst“ weiter verwendet, ließ die Bundesregierung in einer schriftlichen Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag verlauten. Von der Bundesnetzagentur (BNetzA) wurden dafür Ausschreibungen für Faxdienstleistungen mit einer Laufzeit von 12 bis 60 Monaten veröffentlicht, schrieb die AfD in ihren Vorbemerkungen zur Anfrage.
Die Ausschreibungen laufen „unabhängig von der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“, so die Bundesregierung. Für die OZG-Umsetzung und der Entwicklung von Online-Services werde der Fax-Dienst nicht aktiv als Kommunikationsmittel eingeplant. Ferner begrüßen die Regierenden das Angebot der BNetzA, den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich alle Kommunikationswege anzubieten, die diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nutzen würden.
Vor allem bei Verfahren mit einer gesetzlichen Schriftformerfordernis seien die Faxdienstleistungen essenziell. Jegliche Verfahren würden auch online verfügbar gemacht, heißt es von der Bundesregierung. Ferner würden die Faxdokumente durch das BNetzA ausschließlich in digitaler Form bearbeitet.
Die Kosten seien mit etwa 5.200 Euro pro Jahr für das Vertragsvolumen für die Faxdienstleistungen in der BNetzA niedrig gehalten. Die hohe Flexibilität der Laufzeit wurde mit dem „ändernden Bedarf an Faxdienstleistungen (insbesondere durch vermehrte Nutzung von Onlinediensten)“ durch die Antwortsteller begründet.
Des Weiteren veröffentlichte die Bundesregierung eine Auflistung, wie viele Bundesministerien und nachgeordnete Behörden noch Faxgeräte besitzen. Die größte Anzahl an Geräten wiesen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg, 3.671), das Auswärtige Amt (AA) inklusive dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA, 1.650), das Bundesministerium der Finanzen (BMF, 1.625) und das Technische Hilfswerk (THW, 1.179) auf.
Aus dem Bericht geht hervor, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 70 und 46 Produkten verhältnismäßig wenig Faxgeräte im Einsatz haben.
