Clan-Kriminalität kann nur effektiv bekämpft werden, wenn unterschiedliche staatliche Akteurinnen und Akteure an einem Strang ziehen. Dabei sind alle staatlichen Ebenen gefordert. Auch Symbolik ist nicht zu unterschätzen.
Darauf machten die ehemalige Gelsenkirchener Polizeipräsidentin und heutige Düsseldorfer Beigeordnete, Britta Zur, sowie der Polizeipräsident von Duisburg, Alexander Dierselhuis, aufmerksam. Zudem brauche es auch eine „Politik der kleinen Nadelstiche“. Denn bei Clans „haben wir es mit abgeschotteten Gruppen zu tun“, so Dierselhuis. Anders als in anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität (OK) wollten die Clan-Angehörigen ihre vermeintliche Macht in der Öffentlichkeit zeigen. Zudem gehe es ihnen darum, einen Besitzanspruch über bestimmte Stadtteile zu erheben, so der Behördenleiter. In Duisburg sei diesbezüglich aber schon einiges erreicht worden. Dort sei inzwischen eine zusätzliche Hundertschaft stationiert, die bei Zusammenrottungen im öffentlichen Straßenland schnell eingreifen und Präsenz zeigen könne. Seither komme es in Duisburg kaum noch zu solchen Vorkommnissen. Dennoch wünscht sich Dierselhuis eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) gegen Clan-Kriminalität. Darin sollten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Polizei, des Zolls, der Staatsanwaltschaft sowie der Steuerfahndung zusammen agieren.
In Deutschland dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten. Dies müsse der Rechtsstaat immer wieder deutlich machen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er verlangte: „Die Politik muss sich mit der Realität beschäftigen und darf sich nicht an Begrifflichkeiten aufhalten.“ Probleme müssten klar und deutlich benannt und dürften nicht totgeschwiegen werden, so Winkel.
Anders äußerte sich die Thüringer Justizministerin, Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen). Sie plädierte dafür, bei Clan-Kriminalität genauer zu kategorisieren und auch entsprechend zu kommunizieren. Hier brauche es eine andere Sprachregelung. „Wir müssen aufpassen, nicht in die Sippenhaft zu verfallen“, warnte die Politikerin. Für eine aktive und kontinuierliche Kommunikation der Polizei mit den Oberhäuptern der Clans plädierte Erika Hallenbo von der Polizei im schwedischen Göteborg.
