Im Freistaat Bayern werden Polizistinnen und Polizisten zunehmend in Ausübung ihres Dienstes angegriffen. Das zeigt das jüngst von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) vorgestellte entsprechende Lagebild für das vergangene Jahr.
Mit 2.967 verletzten Polizistinnen und Polizisten, darunter 22 Schwerverletzte, sei im vergangenen Jahr ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht worden, so der Ressortchef. 2021 waren es noch „nur“ 2.629 gewesen. Das entspricht einem Anstieg um fast 13 Prozent. „Offenbar sinkt die Hemmschwelle immer mehr, unsere Einsatzkräfte bewusst zu verletzen oder deren Verletzung zumindest in Kauf zu nehmen“, so Herrmann. Und Justizminister Eisenreich meint: „Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift zugleich den Rechtsstaat an.“ Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten müsse verstärkt bekämpft werden, sind sich beide Minister einig.
Im Landeslagebild sind für das vergangene Jahr insgesamt 7.878 Fälle registriert (2021: 7.826; plus 0,7 Prozent), darunter 4.586 Fälle körperlicher Gewalt (2021: 4.379; plus 4,7 Prozent). Dazu zählen u. a. Raub, Körperverletzung, Widerstand und tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte. Dazu kamen 2.794 Beleidigungsstraftaten (2022: 3.080 Fälle; minus 9,3 Prozent). Acht Angriffe wurden 2022 als versuchte Tötungsdelikte eingestuft, drei Fälle mehr als 2021. In ebenfalls acht Fällen führte der Angreifer eine scharfe Schusswaffe mit (2021: 12), in zwei Fällen wurden sie sogar gegen die Einsatzkräfte eingesetzt.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Jürgen Köhnlein, sagte zu der Entwicklung: „Die Gewalt gegen Einsatzkräfte bleibt auf hohem Niveau! Beunruhigend sei, dass es mehr Angriffe auf Einsatzkräfte gab und die Zahl der Verletzten gestiegen sei. Aber auch das Verständnis für den schweren Dienst der Einsatzkräfte scheine bei einigen politischen Entscheidungsträgern zu weichen. „Wer schützt braucht Sicherheit!“, so Köhnlein „Und diese Sicherheit wird nicht nur durch gute Schutzausstattung und eine geeignete Bewaffnung gewährleistet. Es muss auch Rückendeckung durch alle demokratischen Parteien geben. Da nutzen Lippenbekenntnisse wenig, wenn gleichzeitig ein verzerrtes Bild von Polizisten transportiert wird, die rechtsstaatliche Maßnahmen durchführen.“
