Das Thema der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) ist durch die vielfältigen Krisen, sicherheitspolitischen Entwicklungen und Katastrophen verstärkt in den Fokus gerückt. Davon zeigten sich alle Rednerinnen und Redner auf dem Pre-Event der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) überzeugt.
Dies sei nicht immer so gewesen, erklär- te Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf vor Angehörigen von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Noch 2016 sei der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Konzeption Zivile Verteidigung belächelt worden. Doch jetzt stehe das Thema der Zivil-Militärischen- Zusammenarbeit auch im konjunkturgetriebenen Politikbetrieb auf der Tagesordnung, zeigte sich Liminski überzeugt. Auch sei die Thematik nun in der Gesellschaft im Hinblick auf die vergangenen 1,5 Jahre angekommen.
„Dies ist eine gute Entwicklung, damit wir dieses Thema vorantreiben können. Mir ist ganz wichtig, dass die Bedeutung nicht nur intellektuell nachvollzogen wird, sondern vor allem auch gelebt wird. „Gelebt wer- den“ heißt an dieser Stelle eingeübt wer- den“, so der Minister. Die beste ZMZ helfe nicht, wenn sie erst wieder in der Krise oder in der Katastrophe wiederentdeckt würde.
Dabei wies Liminski darauf hin, dass es bei der ZMZ nicht nur um die Amtshilfen der Bundeswehr im Ernstfall geht. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Amtshilfe auch in die andere Richtung funktioniere und nötig sei. ZMZ sei keine Einbahnstraße, betonte der Minister für Europaangelegenheit. Um die Aufträge zu erfüllen, brauche die Bundeswehr auch die zivile Seite. Die Kooperation von ziviler und militärischer Seite sei besonders bei flächigen Ereignissen gefordert. In der Flutkatastrophe und der Corona-Pandemie habe diese Zusammenarbeit schon hervorragend funktioniert und habe bewiesen, dass sich die zivilen Stellen auf die Bundeswehr verlassen könnten.
Liminski hofft, dass dies auch in einem Spannungsfall so gut funktioniere. Doch er mahnt an, dass dies gesondert eingeübt werden müsse. „Das wird uns noch einiges abverlangen“, so der CDU-Politiker. Dies hätte man daran gesehen, dass große Verlegungen von schwerem militärischem Gerät eine Herausforderung für alle Beteiligten darstellten. Dies sei im Kalten Krieg zwar häufiger vorgekommen, doch man dürfe nicht mit Plänen aus der Zeit arbeiten, da zum einen sich die Rahmenbedingungen und Anwendungsfälle geändert hätten, zum anderen sei viel Wissen auf ziviler und militärischer Seite verloren gegangen. Die zuletzt stattgefundenen Übungen und Manöver bieten nicht nur der militärischen Seite, sondern auch der zivilen Seite sowie der Gesellschaft Gelegenheit hier Wissen zu erlangen. Es gelte zudem sicherzustellen, die Strukturen auf beiden Seiten aufeinander abzustimmen und weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
