Die Nachrichtendienste fehlten in der Nationalen Sicherheitsstrategie, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (MdB CDU). Auf der Nachrichtendienst-Konferenz des Behörden Spiegel forderte er Nachbesserungen.
Informationen seien zentral für eine vorausschauende Sicherheitspolitik, betonte Kiesewetter. Doch die Nachrichtendienste erarbeiteten kein gemeinsames Lagebild. So sei es für Politikerinnen und Politiker schwer, ein Gesamtbild der Bedrohungslage zu bekommen. Deswegen forderte Kiesewetter, dass die Dienste die Aufgabe erhalten, eine Bedrohungsgesamtrechnung aufzustellen.
Des Weiteren litten die Dienste unter der langwierigen, komplizierten Beschaffung. Hier biete sich ein schlankeres Vorgehen an. Der CDU-Sicherheitsspezialist empfiehlt der Bundesregierung, einen Technischen Nachrichtendienst zu schaffen. Dieser Technische Nachrichtendienst könne die Beschaffung von Ausstattung für alle Dienste übernehmen. Davon würden der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (BAMAD) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz gleichermaßen profitieren.
