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StartSicherheitIslamisches Zentrum wird Beobachtungsfall

Islamisches Zentrum wird Beobachtungsfall

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg erklärt das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V. (IZF) zum Beobachtungsfall. Der Verein und die von ihm betriebene „al-Salam“-Moschee sei gesichert extremistisch.

Der Verfassungsschutz führt Veranstaltungen des Vereins sowie dessen öffentlichkeitswirksame Tätigkeiten als Beweis für dessen extremistische Agenda auf. Darüber hinaus unterhält der Verein Kontakte zu den Muslimbrüdern sowie der palästinensischen Hamas. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, führt verschiedene extremistische Betätigungen des Vereins auf. „Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels.“

Sollte der Verein seine Aktivitäten unbehindert fortsetzen dürfen, sei nicht auszuschließen, dass Muslima und Muslime im Raum Brandenburg von diesem indoktriniert werden. „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen in Fürstenwalde und Umgebung durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie unmittelbar ausgesetzt sind“, erklärt Innenminister Michael Stübgen (CDU). Es sei möglich, dass eine „herausragende Struktur im Bereich Islamismus im Land Brandenburg“ entstehe. Müller betont die Aktualität dieser Gefahr, weil das Zentrum strategisch gut gelegen und am Kauf der genutzten Liegenschaften interessiert sei.

Der Verfassungsschutz ordnet das IZF dem sogenannten legalistischen Islamismus zu. Dieser bediene sich zwar gewaltloser legaler Methoden, verfolge aber dennoch das Ziel die humanistischen Werte westlicher Gesellschaften zu unterwandern.

Stübgen und Müller stellen allerdings explizit klar, dass sich die Einstufung als extremistisch nicht auf die gesamte Gemeinde beziehe. Betroffen seien nur die etwa 100 Mitglieder und zwei Imame des Vereins.  

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