In Berlin ist von der Senatsinnenverwaltung und der Polizei ein neues Lagebild zur Situation im Bereich der Clan-Kriminalität veröffentlicht worden. Demnach wurden im letzten Jahr fast 900 Straftaten im Zusammenhang mit dieser Kriminalitätsform festgestellt.
Dazu konnten 303 Tatverdächtige ermittelt werden. Dies entspricht 0,2 Prozent aller in der Bundeshauptstadt ermittelten Tatverdächtigen (136.750). Bei den Taten handelt es sich demnach insbesondere um Betrugsdelikte, Verkehrsstraftaten, Betäubungs-, Gewalt- und Eigentumskriminalität sowie Geldwäsche. Zudem werden 66 Verdächtigen 89 Ordnungswidrigkeiten, insbesondere wegen Verstößen im Verkehrsbereich sowie im Waffenrecht, vorgeworfen. Insgesamt gab es im letzten Jahr in Berlin 519.827 Straftaten, die polizeilich bekannt wurden. Den Strukturen und Verflechtungen der Clan-Kriminalität werden laut Lagebild insgesamt 582 Personen zugerechnet.
2022 gab es 160 polizeiliche Kontrolleinsätze gegen Clan-Kriminalität, darunter 84 im Verbund mit anderen Behörden. Dabei wurden über 600 Objekte kontrolliert und 36 von ihnen geschlossen. Des Weiteren wurden rund 52.000 Euro, 11.200 unversteuerte Zigaretten, fast 210 Kilogramm Wasserpfeifentabak, 633 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, 34 Kraftfahrzeuge und mehr als 80 Geldspielgeräte beschlagnahmt. Dies gilt auch für nahezu 50 Waffen bzw. gefährliche Gegenstände.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Ein Kriminalitätsphänomen, das sich über 30 Jahre hinweg entfalten konnte, muss auf allen Ebenen kontinuierlich und konsequent bekämpft werden. Es gilt, diese abgeschotteten Strukturen, die unser Rechtssystem ablehnen und versuchen sich unserer Rechtsordnung zu entziehen, aufzubrechen und letztlich aufzulösen.“ Sie plädierte für eine tatsächliche Beweislastumkehr, wie es sie im Anti-Mafia-Kampf in Italien bereits gibt. Spranger will dies als derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen erörtern.
Die Polizeipräsidentin von Berlin, Dr. Barbara Slowik, erklärte: „Neben dem hohen, repressiven Druck, der immer wieder Ermittlungserfolge nach sich zieht, auf der einen Seite, liegt unser weiterer Fokus auf den präventiven Aspekten.“ Es gelte, kriminellen Karrieren vorzubeugen. „Unser Ziel ist es daher, vor allem jungen Menschen zum einen unmissverständlich klarzumachen, dass ihr Verhalten Konsequenzen nach sich zieht, dass der Rechtsstaat Straftaten nicht duldet“, so Slowik weiter. Und zum anderen gehe es darum, ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, sich trotz der vorherrschenden patriarchalischen, strikten Hierarchien in der Clan-Kriminalität von diesen zu lösen. Dafür werde ein personenbezogener Ermittlungsansatz und täterorientierten Ermittlungen sowie Intervention in diesem Bereich verfolgt. Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität brauche es weiterhin einen ganzheitlichen Ansatz.
Das vollständige Berliner Lagebild findet sich hier.
