Die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten 4,8 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuer. Die Kommunen erhalten damit 626.000 Euro mehr als im Vorjahr, verkündete das saarländische Innenministerium.
Die Zuwendungssumme sei für Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfe sowie zu deren Förderung vorgesehen. Die 4,8 Millionen Euro würden nach einem Schlüssel mit den Kriterien Flächengröße, Einwohnerzahl und Ist-Stärke der kommunalen Feuerwehr an die Gemeindeverbände verteilt, heißt aus Saarbrücken weiter.
„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und die Gewährleistung einer schnellen und zuverlässigen Hilfe im Bedarfsfall sind unverzichtbare Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Die Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer sind ein wichtiges Hilfsmittel, um sicherzustellen, dass unsere Gemeindeverbände und Gemeinden bestmöglich für diese Herausforderungen gerüstet sind“, erklärte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD).
Die Steuer stammt aus Feuerversicherungen als Versicherungsentgelt. Grundlage bildet dabei die Feuerschutzsteuergesetz. Die Einnahmen werden nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt.
