Mehr als 3.000 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bundesweit verdachtsunabhängig die Kurier-, Express- und Paketbranche kontrolliert. Im Fokus standen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
Im Rahmen der Schwerpunktaktion wurden insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern geprüft. Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten insgesamt rund 9.600 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und führten bereits knapp 280 Geschäftsunterlagenprüfungen durch.
Dabei ergaben sich bislang in fast 2.000 Fällen erste Hinweise, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern. Bereits in 60 Fällen wurden vor Ort Strafverfahren, u. a. wegen unerlaubten Aufenthalts und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und in 95 weiteren Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dabei ging es schwerpunktmäßig um Meldeverstöße und das Nichtmitführen von Ausweispapieren. Die Nachprüfungen dauern an.
Seit über 20 Jahren führt die „Finanzkontrolle“ des Zolls sog. „Schwerpunktprüfungen durch – Ergebnis: 0 (Null).
Das System Kurier-Express-Paket – ist „to big to fail“. Immer wieder wird diese Branche – um es im Zoll-Fiskal Jargon zu nennen „geprüft“ – und trotzdem nimmt die Ausbeutung der Fahrer /Arbeitskräfte exorbitant zu – wie in allen anderen Branchen auch.
Eine Besserung scheint nicht in Sichtweite zu sein.
Auch die Beschwerden des Bundesrechnunghof scheinen nur einen Plazebo-Effekt zu haben.
Lösungsvorschlag: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auflösen – bzw. aus einem aufgeblähtem System herauszulösen und gemeinsam mit den anderen Polizeien des Bundes in ein neues System zusammenzufassen – das dann gemeinsam, wirksam und effektiv – den Herausforderungen, die zur Bekämpfung der international organisierten Finanz- u. Wirtschaftskriminalität auf „Augenhöhe“ begegnen kann und muss.
Fazit: Problem ( mehr als) gelöst.