Die Babyboomer gehen in den Ruhestand und damit steigen auch die Ausgaben für die Pensionen. Eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns für eine generationengerechte und verantwortungsvolle Lösung entschieden, die diesen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.
Die nackten Zahlen zeigen es – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall in Deutschland: Die Ausgaben für die Pensionen von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern und ihrer Hinterbliebenen steigen von Jahr zu Jahr. Dies kommt nicht überraschend – die Zahl der aktiven Staatsbediensteten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich erhöht.
Für viele „Babyboomer“ aus den geburtenstarken Jahrgängen steht nun der Ruhestand bevor oder hat bereits begonnen. Zudem werden die Menschen immer älter. Das bedeutet, dass die Zahl der Neupensionierungen die Zahl der aus der Versorgung ausscheidenden Personen seit Jahren deutlich übersteigt. Diese demografische Entwicklung hat in Nordrhein-Westfalen zu einem Anstieg der Versorgungsberechtigten von rund 123.000 im Jahr 2000 auf rund 223.000 im Jahr 2022 geführt. Die Prognosen sehen einen weiteren Anstieg bis 2028 mit einem Höchststand von rund 234.500 zu versorgenden Personen vor.
Für die öffentlichen Haushalte, aus denen die Pensionszahlungen erbracht werden müssen, bedeutet das in den kommenden Jahren eine erhebliche Belastung.
Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger, aber auch für seine Beschäftigten verlässlich sein und bleiben. Daher war es eine wegweisende Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999, also vor nunmehr fast 25 Jahren, zur Sicherstellung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten eine Vorsorge aufzubauen. Diese wurde ab 2005 noch deutlich ausgebaut. Schon damals war klar, dass die Belastung für das Land mit der Pensionierungswelle ab Mitte der 20er-Jahre stark steigen würde. Daher bestand seinerzeit Einigkeit darüber, ab diesem Zeitpunkt den gesamten Bestand der Vorsorge zur Abfederung der Pensionslasten zu nutzen – mit der Folge, dass diese irgendwann aufgebraucht sein würde.
Seit 2017 sind die ursprünglich gebildeten Vorsorgeeinrichtungen im Pensionsfonds des Landes gebündelt, dessen Bestand am 31.12.2022 rund 13,1 Mrd. Euro betragen und sich auch seitdem weiterhin positiv entwickelt hat. Der Pensionsfonds wurde als Sondervermögen errichtet und dient ausschließlich zur Sicherung und Finanzierung der Vorsorgeausgaben des Landes.
Über die Jahre wurde der Pensionsfonds vor allem durch Zuführungen aus dem Landeshaushalt gespeist. Auch dank eines aktiven Fondsmanagements im Ministerium der Finanzen hat sich das Vermögen des nordrhein-westfälischen Pensionsfonds solide entwickelt. Investiert wird aufgrund einer nachhaltigen Anlagestrategie und seit dem Jahr 2023 sogar entsprechend des Paris-Aligned-Benchmark-Standards (PAB).
Wir brauchen langfristig tragfähige Staatsfinanzen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Zugleich müssen Spielräume für zukunftssichernde Investitionen in Bildung, Transformation, Klimaschutz oder Sicherheit geschaffen werden – die klaren Prioritäten unserer Landesregierung und somit auch Schwerpunkte im Haushalt.
Vorsorge in guten Zeiten ist ein Kennzeichen kluger und vorausschauender Haushaltspolitik. Schon als Abgeordneter habe ich mich hierfür eingesetzt. Klug ist es aber auch, vorhandene Ressourcen bei Bedarf verantwortungsvoll zu nutzen. Denn: Vorsorge ist gut und wichtig, aber kein Selbstzweck. Die Pensionierungswelle, für die wir vorgesorgt haben, kommt jetzt auf uns zu. Daher hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, dass nun erstmals die Möglichkeit geschaffen werden soll, den Pensionsfonds entsprechend seiner gesetzlichen Bestimmung zur Mitfinanzierung der Versorgungsausgaben heranzuziehen. Zwingen die äußeren Umstände dazu, eine solche Vorsorge in Anspruch zu nehmen, darf dies keinesfalls leichtfertig geschehen. Die Anforderungen sind hoch: Mit Maß und Mitte, mit Sinn und Verstand und ohne Vorfestlegung müssen die Folgen abgewogen werden.
Dies haben wir getan und einen Gesetzentwurf erarbeitet, der klare Regeln und ein stimmiges Ausschüttungskonzept vorsieht. Wir planen, künftig nur die Erträge aus dem Pensionsfonds zu entnehmen, hierbei aber – anders als es bei Errichtung der Vorsorge bei den Beteiligten beabsichtigt war – den vorhandenen Kapitalstock von über 13 Milliarden Euro dauerhaft zu erhalten. Damit schaffen wir heute Handlungsspielräume und stellen durch den Erhalt des Kapitalstocks die Weichen für morgen. Mit den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen stellen wir eine langfristige, generationengerechte und nachhaltige Bewirtschaftung des in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebauten Bestands sicher und kommen damit auch unserer finanzpolitischen Verantwortung nach. Denn uns ist wichtig: Wir wollen nicht vergangenheitsbezogene Verpflichtungen gegen dringend notwendige, zukunftsorientierte Transformationsinvestitionen abwägen müssen.
Mit dem in Nordrhein-Westfalen verfolgten Ansatz schaffen wir eine gute Ausgangslage und Optionen, die viele andere Länder so nicht mehr haben, da sie ihre Sondervermögen in der Vergangenheit bereits ganz oder teilweise aufgelöst haben, um zumindest einen Teil ihrer Versorgungsausgaben zu decken.
Unser Mechanismus trägt dazu bei, in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige und generationengerechte Zuordnung von Mitteln zu erreichen: Zinserträge von eingezahltem Steuergeld stehen für die Absicherung von Versorgungsausgaben zur Verfügung.
So setzen wir unsere Ressourcen verantwortlich ein, behalten den Haushalt und das Land als Ganzes im Blick und bleiben auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig im Sinne einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik.
Der Autor dieses Gastbeitrages ist Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Er seit dem 29. Juni 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Jurist arbeitete bereits von 2005 bis 2012 als Leiter des Ministerbüros und Gruppenleiter in der Haushaltsabteilung im Ministerium, seit 2012 ist er Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag.
