(BS) Der Social Media-Dienst X könnte den Digital Services Act (DSA) der EU verletzt haben. Das wirft die EU-Kommission dem amerikanischen Unternehmen vor. Die Kommission hat ein formales Verfahren eingeleitet.
Die EU wirft X vor, illegale Inhalte zu verbreiten – insbesondere im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel. Dafür habe der Dienst nicht die erforderlichen Gegenmaßnahmen eingeleitet. Auch ein Mechanismus, um den verbotenen Content zu melden und Aktionen zu unternehmen fehle, obwohl der DSA so einen Mechanismus vorschreibt. Darüber hinaus seien die ergriffenen Maßnahmen wie die „Community Notes“ nicht effektiv genug. X hatte gehofft, dass sich die Userinnen und User über diesen Mechanismus selbst moderieren könnten ähnlich wie bei Wikipedia oder Reddit.
Zudem mangele es X an Transparenz. So gebe X Forschenden nicht genug Zugang zu Daten. Auch dies schreibt der DSA vor. Darüber hinaus sei das Design der Plattform irreführend. Hier nennt die Kommission insbesondere die „Blue Checks“. Damit wurden vor der Übernahme des Unternehmens durch Elon Musk offizielle und verifizierte Accounts gekennzeichnet. Seit der Übernahme sind die Blue Checks abonnementpflichtig. Verifizierte Accounts erhalten graue, goldene oder gelegentlich blaue Haken. Allein die blauen Haken sind käuflich erwerblich, den Rest vergibt X.
Weitere Schritte möglich
Zunächst wird die Kommission nun Beweise sammeln. Für die Verfahrenseröffnung berief sie sich auf X‘ Transparenzbericht vom November dieses Jahres und auf die Antwort der Firma auf die Fragen der EU-Kommission zu Desinformation über den Hamas-Angriff. Das formale Verfahren gibt der Kommission zudem
