Wochenlang rang die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um Sparmaßnahmen. Nun hat sich der Haushaltsausschuss auf den Bundeshalt für 2024 geeinigt. Die finale Zustimmung von Bundesrat und Bundestag soll Anfang Februar erfolgen.
Nach wochenlangem Ringen der Regierungsparteien steht der Bundeshaushalt für das Jahr 2024: Für das laufende Jahr hat der Haushaltsauschuss Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro sowie neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vorgesehen. Die Schuldenbremse soll nach jahrelangem Ausbleiben wieder voll greifen.
Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent. 2023 hatte das Soll bei 461,2 Milliarden Euro gelegen, die Nettokreditaufnahme bei 27,4 Milliarden. Darüber hinaus einigte sich der zuständige Ausschuss in seiner abschließenden Sitzung noch auf einige Änderungen am Entwurf für 2024: Unter anderem fällt ein geplanter Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bund in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weg. Zudem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden und geplant ist, in den kommenden Jahren eine weitere Milliarde Euro in klimafreundliche Neubauten zu investieren, um die schwächelnde Bauwirtschaft anzukurbeln.
„Als Koalitionsfraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf“, sagten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung in der ARD.
Der Beschluss des Haushalts hatte sich bekanntermaßen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verzögert. Ursprünglich war die Bereinigungssitzung für Mitte November vorgesehen. Am 2. Februar soll der Bundestag den Etat nun verabschieden.
