Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wechselt in gleich vier Abteilungen ihres Hauses die Leitung aus. Die Personalrochade wird mit aktuellen politischen Herausforderungen erklärt. Auch zwei Abteilungsleitende aus dem Cyber- und Digitalbereich sind betroffen.
Man wolle sich „noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wappnen“, schreibt Faeser in einem internen Brief an die Mitarbeitenden des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), der dem Behörden Spiegel vorliegt. Expliziter nennt sie „die anhaltende russische Aggression, Extremismus und vielfältige weitere Herausforderungen“. Laut Faeser will sich das BMI „für die zweite Hälfte der Legislaturperiode optimal aufstellen“. Auch den Anteil von Frauen im Ministerium erhöht die Innenministerin: Sechs von 13 Abteilungen werden künftig in weiblicher Hand sein.
Personalkarussel im BMI
In den Ruhestand geht Andreas Könen, der seit 2018 die Abteilung Cyber-Sicherheit leitete. Könen war zuvor Vizechef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Als seine Nachfolgerin will Faeser Friederike Dahns benennen, die sich als „versierte Sicherheitsexpertin“ hervorgetan habe. Mit Pia Karger wird die bisherige Leiterin der Abteilung Digitale Gesellschaft von ihrer Aufgabe entbunden. Ihr Nachfolger wird Martin von Simson (SPD), der bislang die Zentralabteilung leitete. Simsons Stelle erhält Eva-Lotta Gutjahr, die bisherige Leiterin der Abteilung für Verfassungsrecht im Bundesinnenministerium leitete. An ihre Stelle wiederum soll Gabriele Nieradzik treten, die frühere Präsidentin des Berliner Landgerichts.
Neuaufstellung nach Hessen-Wahl
Nach ihrer Niederlage bei der Hessen-Wahl im vergangenen Herbst gab Nancy Faeser den Landesvorsitz der SPD ab und widmet sich nun ganz ihrer Rolle als Bundesinnenministerin. Zu den Aufgaben, die sie in ihrer verbleibenden Amtszeit angehen will, gehören unter anderem erweiterte Befugnisse für die Bundesbehörden bei der Abwehr von Cyber-Attacken und ein 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus.
