Es war ein Ringen um Zuständigkeiten. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) dient vor allem dazu, die für die Umsetzung der Vorschriften des Digital Services Act der...
(BS) Der Social Media-Dienst X könnte den Digital Services Act (DSA) der EU verletzt haben. Das wirft die EU-Kommission dem amerikanischen Unternehmen vor. Die...
(BS) Noch diese Woche standen und stehen entscheidende Abstimmungen über die eIDAS-Verordnung der EU an. Diese macht den Weg frei für eine europäische Digitale...
(BS) Die Online-Plattformen setzten ihre Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht um. Das stellt der verbraucherzentrale Bundesverband nach über 100 Tagen DSA-Gültigkeit...
(BS) Das EU-Parlament hat seine Position zur umstrittenen EU-Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online (CSAM-Verordnung) entschieden. Die Abgeordneten wollen die Anwendung von...
BS) Das EU-Parlament, die Kommission und die EU-Agentur für Cyber-Sicherheit (ENISA) haben eine gemeinsame Cyber-Sicherheitsübung veranstaltet. Diese diente zur Vorbereitung auf die Wahl im...
Am 14. November trafen sich die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU in Brüssel. Man debattierte über die Ukraine und über Munition. Darüber hinaus vereinbarte...
Von Zeit zu Zeit aktualisieren die Länder den Medienstaatsvertrag. Diesmal müssen sie die Änderungen aus dem Digital Services Act (DSA) der EU einarbeiten. Im...
Der Digital Services Act (DSA) soll das Internet sicherer machen. Doch für die Durchsetzung des Gesetzes muss Deutschland die zuständige Behörde bestimmen. Die Koordination...
Europäische Datenschutzbehörden wollen effektivere Verfahren für grenzüberschreitende DSGVO-Fälle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt das Vorhaben. Gerade...
Ziel des „Gigabit Infrastructure Acts“ ist ein leichterer Glasfaserausbau in der EU. Der Zugang zu Stellplätzen für Masten usw. sollen schneller und einfacher genehmigt...
