Angesichts verstärkter Bedrohungen durch den Krieg in der Ukraine investiert die Freie Hansestadt Bremen in die Krisen-Resilienz bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. 5,7 Millionen Euro sind vorgesehen, davon gehen 1,12 Millionen Euro nach Bremerhaven.
Das Vorhaben wird aus dem 500 Millionen Euro Global-Mittel-Paket zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie der damit verbundenen Energiekrise gedeckt.
Vorgesehen ist Großstandorte, an denen sich der Polizeivollzugsdienst im Krisenfall konzentriert, mit Netzersatzanlagen auszustatten. Die Feuerwehren wiederum müssen aus sicherheitsstrategischen Überlegungen möglichst alle Standorte in Betrieb halten. Daher erhalten sie ebenfalls Netzersatzanlagen. Die Kosten für die Ertüchtigung der Großstandorte beziehungsweise der Feuerwachen mit Netzersatzanlagen betragen insgesamt rund 2,6 Millionen Euro.
Neben Strom bedürfen Feuerwehren und Polizeien allerdings auch Treibstoff, um ihre Fahrzeuge und Maschinen zu betreiben. Bei einem lang anhaltenden Stromausfall wäre auch der Betrieb der Tankstellen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven berührt. Aus diesem Grund sind einige Tankstellen mit Netzersatzanlagen ausgestattet. Die Versorgungsleistung dieser Anlagen beschränkt sich allerdings auf wenige Tage. Deswegen sollen zwei privatwirtschaftlich betriebene Tanklager mit staatlichen Mitteln für einen solchen Katastrophenfall ertüchtigt werden. Zu diesem Zweck steht eine Summe von insgesamt 700.000 Euro bereit.
Kommunikations- und Führungsfähigkeit herausgefordert
Ein lang andauernder und großflächiger Stromausfall stellt auch die Führungsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Katastrophenschutz vor Herausforderungen. Um diesem Problem zu begegnen, sind zwei Maßnahmen geplant. Zunächst ist eine personelle Verstärkung vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Lage- und Führungsstabsräume der Katastrophenschutzbehörden in Bremen und Bremerhaven ertüchtigt und umgebaut werden. Zu diesem Zweck sind 974.000 Euro veranschlagt.
Ein lang andauernder großflächiger Stromausfall stellt die Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Katastrophenschutzverbund vor Herausforderungen. Dieses Problem betrifft sowohl die Kommunikation staatlicher Stellen und weiterer Kräfte des Katastrophenschutzes untereinander als auch die Kommunikation mit der Bevölkerung. Durch mobile Sirenen sowie zwei Fahrzeugen mit aufmontierten Sirenen zur Alarmierung und Warnung der Bevölkerung versucht das Land Bremen dem Problem Herr zu werden. Zudem sind Redundanzen für den Betrieb des Digitalfunks beabsichtigt. Hierfür ist eine Summe von 348.500 Euro veranschlagt.
Für die Ausleuchtung ausgewählter öffentlicher Plätze, Einsatzstellen und Begegnungspunkte im Katastrophenfall ist die Anschaffung von Lichtquellen vorgesehen. Darüber hinaus sollen Kochmodule angeschafft und die bestehende IT-Infrastruktur gegen Cyberangriffe gehärtet werden. Für alle drei geplanten Maßnahmen steht ein Budget von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.
„Die Maßnahmen sollen die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung abmildern und im Einzelfall einen adäquaten Schutz des Landes Bremen sicherstellen“, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
