Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem aktuellen märkischen Verfassungsschutzbericht hervor, der kürzlich vorgestellt wurde.
Das entsprechende Personenpotenzial ist im letzten Jahr auf 2.855 gestiegen. Das sind 25 mehr als 2021. Damit wurde laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) das zweithöchste Niveau in der Geschichte Brandenburgs erreicht. Davon gelten 1.260 als gewaltorientiert. Das sind rund 44 Prozent aller Rechtsextremen in der Mark und 15 mehr als 2021. Die meisten (1.620) sind aber weitgehend unstrukturiert aktiv. In Parteien organisiert sind 1.080 Rechtsextreme (35 mehr als 2021). 820 davon entfallen auf die Alternative für Deutschland (AfD), die in Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft ist, 60 auf die Kleinstpartei „Der III. Weg“ und 200 auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 375 Rechtsextreme engagieren sich in parteiunabhängigen Strukturen, wie Kameradschaften. 2022 gab es in Brandenburg 25 rechtsextremistische Bands (plus eins im Vergleich zu 2021). Sie konnten allerdings im letzten Jahr nur zwei Konzerte und vier Liederabende abhalten. Es gab mit 14 Liedermacherinnen und Liedermachern fünf weniger als im Vorjahr. Unverändert geblieben ist die Zahl der Reichsbürgerinnen Reichsbürger und Selbstverwalter (650).
Minister Stübgen erklärte: „Von Rechtsextremisten geht weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.“ Gemeinsames Ziel aller Akteurinnen und Akteure sei die Entgrenzung des Rechtsextremismus. So solle die Gesellschaft ideologisch durchdrungen und schließlich fundamental umgestaltet werden.
Weniger Linksextreme, aber mehr Gewalttaten
Deutlich rückgängig ist hingegen die Zahl der Linksextremen. Das entsprechende Personenpotenzial betrug 2022 530 Personen. Das waren 100 weniger als noch ein Jahr zuvor. Allerdings gab es elf linksextrem motivierte Gewaltstraftaten mehr als 2021. 2022 wurden 29 derartige Taten aktenkundig. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte mit Blick auf den Verein „Rote Hilfe“ aus diesem Extremismusspektrum: „Die unterstützen Gewalttäter. Auch solche, die unsere Polizisten angreifen. Für tatsächliche Demokraten verbietet sich da eine Mitgliedschaft.“ Die Mitgliederzahl der „Roten Hilfe“ blieb unverändert bei 360. Rückläufig waren die Zahlen der Autonomen sowie der Mitglieder linksextremistischer Parteien.
160 Salafistinnen und Salafisten
Gleichbleibend auf 210 belief sich im vergangenen Jahr das islamistische Personenpotenzial in Brandenburg. Darunter waren laut Müller ebenfalls unverändert 160 Salafistinnen und Salafisten. Zurückgegangen ist das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus. Es nahm um 15 auf 80 Personen ab. Die meisten davon sind Anhängerinnen und Anhänger der bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegten „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Im Jahr 2022 wurden ihr aber nur noch 60 Personen (minus 20 im Vergleich zu 2021) zugerechnet. Der Brandenburger Verfassungsschutz wirkte an 7.800 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (plus 1.416) und 293 Sicherheitsüberprüfungen (minus 74) mit.
Auch zur Spionage äußerte sich Verfassungsschutzchef Müller: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist tatsächlich eine Zeitenwende. Der Großteil der westlichen Welt unterstützt die Ukraine mit Waffen.“ Nun setzten die russischen Dienste erst recht alles daran, mit Spionage gegen Einrichtungen und Personen an sensible Informationen zu gelangen. „Der Bundeskanzler und zwei Bundesministerinnen kommen aus Brandenburg. Sie haben ihre parteipolitisch-strukturellen Verankerungen.“ Das Bundesland nehme damit im bundesweiten Vergleich eine Sonderrolle ein. „Das gilt insbesondere für den Raum Potsdam, wo sich ebenfalls sowohl das Präsidium der Bundespolizei als auch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr befinden.“ Müller warnte: „Wir müssen uns darauf einstellen, Angriffsziel zu sein.“ Verschärfungen bei den Sicherheitsüberprüfungen, etwa durch eine weitere Kategorie, sind aber nicht vorgesehen.
