„Die größte Gefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit die Inflation“, betont Finanzminister Christian Lindner im Interview mit europäischen Nachrichtenagenturen. Alle europäischen Finanzminister seien fest entschlossen, diese Inflation zu bekämpfen. „Dies erfordert eine Änderung unserer Finanzpolitik. Die Ausweitung unserer Ausgaben während der Pandemie und der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine muss ein Ende haben.“ Er erkenne die Notwendigkeit dieser Ausgaben zu den entsprechenden Zeitpunkten durchaus an, sagt Lindner, „aber die Priorität muss im Moment die Inflationsbekämpfung sein und ich sehe, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Punkt einig sind“.
Dem folgend antwortete Lindner auf die Frage, ob die Verteidigungsausgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bzw. bei der Berechnung des nationalen Defizits herausgenommen werden sollten, mit: „Sicherlich müssen wir unsere Sicherheitsfähigkeiten in Europa verbessern. Die geopolitische Lage hat sich völlig verändert. Sie wissen wahrscheinlich, dass Deutschland seine Bundeswehr jetzt wieder verstärkt. Dennoch bin ich noch nicht davon überzeugt, dass wir Ausnahmen von den fiskalischen Regeln für Verteidigungsausgaben brauchen. Warum bin ich so skeptisch? Ganz einfach, weil die Kapitalmärkte nicht zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden unterscheiden. Für die Kapitalmärkte sind Schulden gleich Schulden – und zu hohe Schulden führen zu Instabilität. Sie heizen möglicherweise die Inflation an und beeinträchtigen die Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Finanzen.“
Das vollständige Interview (in englisch) ist hier auf der Page des Bundesfinanzministeriums zu finden.
