In naher Zukunft wird es bei der baden-württembergischen Polizei möglich sein, landesweit ohne Bargeld zu bezahlen. Das gilt für Verwarnungsgelder. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.
„Das Leben wird immer digitaler – die Digitalisierung verändert die Welt. Mit der Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei der Polizei Baden-Württemberg setzen wir diesen Trend und damit den digitalen Wandel fort“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das Verfahren ist mit der Bezahlung vor Ort rechtskräftig abgeschlossen und damit erledigt. Zudem entfallen Erfassungs- und Bearbeitungsaufwände bei der Polizei und den Bußgeldbehörden.
Künftig können Ordnungswidrigkeiten im Verwarnungsbereich (bis einschließlich 55 Euro), Sicherheitsleistungen bei Betroffenen, die nicht in Deutschland wohnen, und in gewissen Fällen auch Haftbefehle (etwa wegen des Erschleichens von Beförderungsleistungen) direkt vor Ort bargeldlos bei den Polizistinnen und Polizisten beglichen werden. Bezahlen ist möglich mit der Girocard oder der Kreditkarte, und auch Zahlungen per Handy via Bezahl-App sind möglich. 905 Bezahlterminals kommen dafür landesweit zum Einsatz. Nach einer Pilotierungsphase werden diese schrittweise bei den Polizeidienststellen in Baden-Württemberg ausgerollt. Ab September dieses Jahres soll der bargeldlose Zahlungsverkehr flächendeckend – in ganz Baden-Württemberg – verwirklicht sein. Bereits seit 2009 setzt die Polizei Baden-Württemberg den bargeldlosen Zahlungsverkehr auf den Bundesautobahnen im Land ein.
„Mit der Einführung der elektronischen Bezahlterminals versprechen wir uns auch einen verhaltenspsychologischen Effekt. Denn wer direkt nach seinem Vergehen damit konfrontiert und sanktioniert wird, erlebt den Zusammenhang zwischen Verstoß und Verwarnungsgeld unmittelbar und somit ganz bewusst. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Betroffenen künftig an die Verkehrsregeln halten werden. Und das wiederum ist gut für die Verkehrssicherheit“, so Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz.
