Die Zahl der Extremistinnen und Extremisten der verschiedenen Bereiche hat in Berlin zugenommen. Das gilt in der Bundeshauptstadt u. a. für den Rechtsextremismus. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landes hervor.
Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotenzial leicht auf 1.450 Personen angewachsen (2021: 1.440). Das trifft auch auf den gewaltorientierten Teil der Szene zu, dessen Personenpotenzial von 750 auf 770 Personen angestiegen ist. Das lässt sich in erster Linie auf den Mitgliederzuwachs der Partei „Der III. Weg“ zurückführen. 2022 wurden bei der Polizei Berlin 110 neue Prüf- und Verdachtsfälle bekannt, bei denen der Verdacht auf ein politisch motiviertes Fehlverhalten im Raum stand. Auch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bleiben eine Bedrohung für die Demokratie. In Berlin ist dieses Personenpotenzial im vergangenen Jahr auf 700 Personen angestiegen (2021: 670). Das Personenpotenzial der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung beläuft sich in Berlin auf circa 150 Personen.
Unverändert groß ist das Bedrohungspotenzial, das in Berlin von islamistischen Bestrebungen ausgeht. Das islamistische Personenpotenzial beläuft sich auf 2.270 Personen und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen (2021: 2.260). Weiterhin bildet das salafistische Personenpotenzial mit 1.100 Personen die größte Gruppe innerhalb des islamistischen Spektrums.
Das Personenpotenzial des linksextremistischen Spektrums in Berlin beläuft sich auf etwa 3.700 Personen und ist im Vergleich zum Vorjahr um 100 Personen zurückgegangen. Dieser Rückgang betrifft das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum, dessen Personenpotenzial von 950 in 2021 auf 850 Personen gesunken ist.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Berlin verdeutlicht, dass wir in unseren Anstrengungen bei der Bekämpfung des politischen Extremismus nicht nachlassen dürfen. Auch wenn Verfassungsfeinde in unserer Stadt eine Minderheit sind, bleiben ihre Aktivitäten eine Bedrohung für unser gesellschaftliches Miteinander. Und Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, ergänzte: „Aktuell stellen wir in den meisten verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereichen eine große Dynamik fest. Dies betrifft vor allem auch den Antisemitismus in unserer Stadt.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Kelm, erklärte: „Es eint Extremisten, dass sie politische Krisen für sich nutzen und mit den Ängsten der Menschen spielen, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Auch, wenn sie sich oft als Wolf im Schafspelz tarnen, bleiben sie gefährlich. Deshalb brauchen wir die bestmögliche technische Vernetzung der Sicherheitsbehörden, rechtsstaatliche Grundlagen für notwendige Maßnahmen wie die Ausweitung der Quellen-TKÜ sowie eine Harmonisierung der Polizeigesetze und Versammlungsrechte.“
