Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) für seine Planungen zur Stärkung des Zolls im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Geldwäsche. Aber nicht wegen inhaltlicher Schwächen, sondern wegen vermeintlicher fehlender Konkretisierung.
So sei bereits Anfang Mai 2022 ein Erlass vom BMF an die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD), Colette Hercher ergangen. Darin wurde sie aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Zoll in dem erwähnten Bereich gestärkt werden könnte. Ziele waren u. a. das Vermeiden von Reibungsverlusten, das Erzielen von Synergien sowie die Abschaffung von Doppelstrukturen. Die extra eingesetzte Arbeitsgruppe legte Mitte Dezember letzten Jahres dann einen Bericht vor. Rund sechs Monate erteilte das BMF dann den Auftrag zur Umsetzung einiger Maßnahmen. Dazu zählten z. B. die Einrichtung eines zentralen OK-Bekämpfungszentrums und weiterer regionaler Zentren, eines Innovationszentrums für die Einsatzunterstützung sowie die Stärkung von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung. Eine Beteiligung der Gewerkschaften und Interessensvertretungen sei dabei zugesagt worden. Diese hätten bislang aber nichts Konkretes erhalten, bemängelt die GdP. Bekannt ist nur, dass die GZD angehalten ist, jeweils zum Quartalsende einen Sachstandsbericht an das BMF zu schicken. Die Umsetzung der Umstrukturierung soll spätestens im zweiten Quartal 2025 erfolgen.
