Für die Digitalisierung braucht es mehr Daten, findet die Bundesregierung. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat sie deshalb eine neue Datenstrategie verabschiedet. Sie will die traditionell zurückhaltenden und vorsichtigen Deutschen davon überzeugen, mehr Daten zu teilen.
„Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und wir sitzen auf einem riesigen Datenschatz, den wir heben wollen“, erklärte Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Verabschiedung der Datenstrategie. Es brauche eine „neue mutige Datenkultur“, forderte der Minister. Ein Kernpunkt der Strategie sei deswegen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Datennutzung und das Teilen von Daten zu erlangen. Um sich dieses Vertrauen zu verdienen, schlägt die Datenstrategie zwei Schritte vor. Einerseits soll die Transparenz für die Nutzenden erhöht werden. Welche Daten wofür verwendet werden, müssten die Menschen schnell, leicht verständlich und gut visualisiert nachschlagen können. Andererseits brauchten die Bürgerinnen und Bürger mehr Datenkompetenz. „Dabei könnte die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Informatik“ helfen“, erklärt die Bundesregierung in der Strategie. „Dazu ermutigen wir die Länder.“
„Mehr verfügbare Daten, bessere Daten und eine intelligente Datennutzung – das ist der Dreiklang unserer neuen Datenstrategie, die auf alle Politikbereiche ausstrahlen soll“, fasst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die drei Ziele der Strategie zusammen. In ihrem Haus sind sowohl das Statistische Bundesamt (StBA) als auch das neue Dateninstitut ressortiert. Besonders Letzteres soll Verwaltungsdaten leichter verfügbar machen. Das Bundesinnenministerium (BMI) wird also kräftig an der Umsetzung der Strategie mitarbeiten. Die Innenministerin verspricht sich von mehr Daten eine „Grundlage für gute und nachhaltige politische Entscheidungen.“
Aber auch wirtschaftspolitisch war das Interesse an Daten selten größer. Am ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg sprachen die Regierungsmitglieder über Künstliche Intelligenz (KI). „Die jüngsten Erfahrungen mit künstlicher Intelligenz zeigen: Digitale Innovationen sind nur so gut, wie die Daten, auf denen sie basieren“, erklärte der Wirtschaftsminister, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). KI-Systeme lernen nämlich durch die Auswertung riesiger Datensets. „Von disruptiven Technologien profitieren wir vor allem dann, wenn es rechtssichere, einheitliche und verständliche Rahmenbedingungen gibt“, betonte Habeck. Viele Menschen fürchten einen Missbrauch ihrer Daten in solchen Trainingssets. Deshalb glaubt Habeck, dass gerade verlässliche Rahmenbedingungen die Voraussetzung für weitere Innovationsschübe seien.
„Aktualisiertes Pflichtenheft“
Die Wirtschaft hofft, dass die Datenstrategie in Deutschland einen Kulturwandel auslösen könnte. In Deutschland gäbe es besonders hohe Hürden bei der Nutzung „unsensibler Daten“, findet Dr. Bernhard Rohleder. Der Geschäftsführer des Digitalbranchenverbands Bitkom sieht in diesen Einschränkungen das größte Hindernis für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). „Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen“, fordert er. Doch er kritisiert: „Die Koalition hat in Meseberg allerdings nur ein aktualisiertes Pflichtenheft vorgelegt, fast alle enthaltenen Einzelmaßnahmen sind bereits in der Digitalstrategie oder an anderen Stellen aufgeführt.“
Auch der Verband der Internetwirtschaft eco sieht in der Datenstrategie nicht viel grundsätzlich Neues, begrüßt die Strategie aber als einen Schritt in die richtige Richtung. Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme fordert die Regierung zudem auf, die Bedarfe und Anforderungen für den KI-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung ermitteln zu lassen. Er denkt da speziell an Large Language Models (LLM), also an KI, die Texte generiert. Was es für LLMs in der öffentlichen Verwaltung bräuchte, sollten das Beratungszentrum für KI in der öffentlichen Verwaltung (BeKI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ermitteln, schlägt Süme vor. Dies könne eine echte Chance sein.
Die Bundesregierung – damals noch unter Angela Merkel – hat ihre erste Datenstrategie am 27. Januar 2021 verabschiedet. Ein Jahr später hieß es in einer Presseerklärung der Bundesregierung, die Datenstrategie sei ihre am schnellsten umgesetzte Strategie.
Es bleibt viel zu tun
Doch spätestens der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz seit der Veröffentlichung von ChatGPT im Herbst letzten Jahres, hat aufgezeigt, in welchem rasanten Tempo sich die Technologie weiterentwickelt. Hinzu kommen Regulierungen der EU wie der Data Act über das Teilen von Industriedaten sowie die Europäischen Datenräume. So will die EU unter anderem Gesundheitsdaten für Forschung und Verwaltung zugänglich machen. Bis 2025 soll ein EU-weiter Gesundheitsdatenraum entstehen. Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Gesetzesvorschlag für den Umgang mit Gesundheitsdaten vorgelegt, den das Bundeskabinett inzwischen beschlossen hat. Der Europäische Gesundheitsdatenraum setzt allerdings auch eine funktionierende und weit verbreitete elektronische Patientenakte (ePA) voraus. Noch wird die ePA in Deutschland kaum genutzt.
Mehr zu digitalen Gesundheitsdaten am 18. Oktober auf digitaler-staat.online.
