Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider soll die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Sie folgt damit auf Prof. Ulrich Kelber, der seit Januar kommissarisch im Amt ist.
Grüne und FDP waren gefordert, eine oder einen neuen BfDI zu bestimmen, nachdem die SPD das Vorschlagsrecht abgegeben hatte (Behörden Spiegel berichtete). „Louisa Specht-Riemenschneider halte ich für einen exzellenten Vorschlag als neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Sie ist eine herausragende Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Rechtsinformatik und besitzt alle Eigenschaften, um das Amt glänzend auszufüllen“, schrieb Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) auf X.
Nutzung von Gesundheitsdaten
Specht-Riemenschneider ist Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In Bonn hat auch die Datenschutzbehörde ihren Sitz. Außerdem ist Specht-Riemenschneider Direktorin des im Februar gegründeten Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT). Bei Digitaler Staat Online sprach sie im Oktober zur Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzung in der Medizin.
Noch ist sie im neuen Amt nicht offiziell bestätigt. Der Bundestag muss die neue BfDI erst wählen. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. Die BfDI-Amtszeit geht fünf Jahre.
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