Der Bundestag hat erstmals den Gesetzentwurf zur Errichtung der „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ beraten, der von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
In der Vorlage wird auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hingewiesen, der über fast 13 Jahre hinweg zehn Menschen ermordete, drei Bombenanschläge verübte und zahlreiche Raubüberfälle beging. Bislang existiert in Deutschland jedoch kein Erinnerungs- oder Lernort, der sich explizit mit der Geschichte des NSU, seinen Opfern sowie dem Rechtsterrorismus nach 1945 auseinandersetzt. Die Fraktionen betonen, dass rechte Gewalt und rechtsextremistische Anschläge nicht im kollektiven Gedächtnis verankert sind, insbesondere die Ereignisse in den ostdeutschen Bundesländern in den 1990er Jahren, die zur Entstehung des NSU beitrugen.
Bewusstsein schaffen
Die geplante Stiftung soll die kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes fördern und neue Wege der historisch-politischen Wissensvermittlung entwickeln. Ziel ist es, das Gedenken an die Opfer und Überlebenden des NSU im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Der NSU-Komplex steht exemplarisch für die Entwicklung des Rechtsterrorismus in Deutschland nach 1945. Die Stiftung plant ein innovatives Vermittlungsprogramm, das sowohl digitale als auch analoge Formate umfasst, um rechtsterroristische Denkmuster und deren Netzwerke verständlich zu machen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung einer inklusiven Gesellschaft, die sich aktiv gegen menschenfeindliche Ideologien stellt. Dazu sollen Multiperspektivität und Begegnungen gefördert sowie Vorurteile abgebaut werden. Zudem wird die Stiftung konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffeneninitiativen umsetzen und zur Vernetzung beitragen, um einen dezentralen Verbund „NSU-Dokumentationszentrum“ zu schaffen.
