In Deutschland lieben wir die 120-Prozent-Lösung. Dieser Hang zum Perfektionismus hat uns als Volkswirtschaft weit gebracht. Aber in vielen Bereichen sind wir auch über das Ziel hinausgeschossen. Wir haben uns als Staat und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten freiwillig so viele Regeln und Vorschriften gegeben, dass kaum noch andere Wege möglich erscheinen.
Der Staat kümmert sich, alles ist geregelt und wenn doch etwas schief geht, rufen wir wieder nach dem Staat. Im Ergebnis haben wir der Verwaltung Ausführungserlasse vorgegeben, wie das dazugehörige Gesetz zu befolgen ist. Oder die Dinge sind über vermeintlich unverbindliche Informationen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung geregelt, an die sich die Unternehmen zwar nicht halten müssen, im Schadensfall aber doch zur Rechenschaft gezogen werden.
So kann es nicht weitergehen. Bürokratie ist zu einem Mühlstein für Wirtschaft und Verwaltungen geworden. Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden.
Vorreiter
Die hessische Landesregierung hat das schon vor zwei Jahren erkannt und den ersten – und bislang immer noch einzigen – Minister für Entbürokratisierung ernannt. Wir haben uns Regulierungsziele gesetzt, um den politischen Willen zum Abbau von Bürokratie in praktisches Regierungshandeln zu übersetzen. Dafür hören wir genau hin: bei Kommunen, bei der Wirtschaft und natürlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Denn als Staat müssen wir uns doch immer wieder fragen: Für wen machen wir das? Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, wollen sie spürbar von Belastungen und zu viel Regulierung befreien.
Das „Hinhören“ haben wir institutionalisiert. Unser digitaler Bürokratie-Melder hat mit mehr als 1.400 Eingaben an vielen Stellen Hinweise gegeben, wo der Bürokratie-Schuh drückt.
In der Konsequenz hat die Landesregierung unter anderem die sogenannte Bündelungsbehörde ersatzlos aufgelöst, die bei der Einzelzulassung von Fahrzeugen miteinzubinden war. Mit der Novelle der hessischen Bauordnung haben wir das Bauen an vielen Stellen einfacher und schneller gemacht. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz hat die Landesregierung darüber hinaus die Grundlage dafür geschaffen, dass Kommunen und Landkreise mit Billigung der zuständigen Ministerien bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Vorschriften abweichen können. Diese Flexibilität wollen wir gerne auf das Bundes- und Europarecht übertragen. Deshalb beteiligen wir uns beispielsweise intensiv an der Gestaltung des geplanten Reallaborgesetzes des Bundes. Der Föderalismus in Deutschland soll die Grundlage für einen Wettbewerb um den wirkungsvollsten Bürokratieabbau legen.
Paradigmenwechsel
Mit der Föderalen Modernisierungsagenda wird erstmals genau das ermöglicht. Diese Agenda ist eine Kombination aus politischem Willen und einem präzisen Prozess zur Umsetzung in 16 Ländern und im Bund. Das gab es so noch nie! Es war höchste Zeit, damit zu beginnen.
Die 237 Maßnahmen, die am 4. Dezember 2025 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler beschlossen wurden, bilden die Grundlage für einen Paradigmenwechsel: weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, effiziente und resiliente Strukturen, mehr digitale Verfahren und eine bessere Rechtsetzung, die verständlich, praxistauglich und verlässlich ist. Diese Agenda steht mit ihren Beschlüssen für einen Kulturwandel im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern, zu den Unternehmen und zu seiner eigenen Verwaltung.
Manches, was sich Bund und Länder vorgenommen haben, steht in Hessen schon im Gesetzblatt. Beispielsweise ersetzt bei uns schon heute in der Kommunikation mit der Verwaltung die Textform grundsätzlich die Schriftform. Sprich: Mail statt Brief. Mithilfe eines KI-Tools haben wir Berichtspflichten für die Verwaltungen identifiziert und in Teilen bereits abgeschafft. Bei den Förderprogrammen des Landes für die Kommunen setzen wir auf Vertrauen: Verwendungsnachweise müssen in den meisten Fällen nicht mehr vorgelegt, sondern nur noch vorgehalten werden.
Wir stärken die Verantwortung in der Verwaltung, indem wir beispielsweise die Verweise auf den „Stand der Technik“ aus den Gesetzen und Verordnungen grundsätzlich streichen. Diese Verweise führen nämlich dazu, dass unverbindliche Regelwerke, etwa DIN-Normen oder Unfallverhütungsregeln, wie Gesetze behandelt werden. Technische Möglichkeiten und ihre Normierung in den entsprechenden Standards entwickeln sich ständig weiter. In der Konsequenz werden auf diese Weise die Bürger und die Unternehmen immer stärker belastet. Diese Kritik richtet sich an den Staat, dabei hat er die Vorschriften gar nicht geschaffen. Diesen Automatismus beenden wir, indem wir diese gesetzlichen Verweise streichen. Was die Föderale Modernisierungsagenda bis zum Sommer als Prüfauftrag für Bund und Länder vorsieht, wird in Hessen schon Gegenstand des Zweiten Bürokratieabbaugesetzes sein.
Auf Brüsseler Ebene setzt sich die hessische Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft über ein „Sounding Board“ dafür ein, dass der angekündigte Bürokratieabbau nicht nur tatsächlich umgesetzt, sondern auch auf neue, kleinteilige Regulierungsvorschläge verzichtet wird, die diesen Fortschritt konterkarieren würden.
Abbau der Bürokratie stärkt die Demokratie
Was wir tun, ist keine Beschäftigungstherapie für Staatsbedienstete. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, warum diese Arbeit so wichtig ist. Denn es geht dabei ums Ganze: um die Zukunft unserer Demokratie!
Dysfunktionales Handeln von Politik, Institutionen und Verwaltungen zählt zu den größten Gefahren für die Demokratie. Das hat der ARD-Deutschlandtrend im Oktober 2025 ergeben. Erschreckende 56 Prozent der Menschen sind damit, wie die Demokratie bei uns konkret funktioniert, weniger oder gar nicht zufrieden. Das liegt zu einem großen Teil auch daran, dass die Menschen genervt sind von zu viel Bürokratie, einer zu langsamen Verwaltung. Positiv gewendet kann man sagen: Wenn es uns gelingt, übermäßige Bürokratie abzubauen, dann stärkt das ganz konkret unsere Demokratie.
Die Welt ist in Unruhe. Im Äußeren besorgen uns die vielen internationalen Kriege und Krisen. Zusammen mit einer zunehmend demokratieskeptischen Bevölkerung ist jetzt die Zeit für grundlegende Entscheidungen. Wir müssen das Fundament unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats sichern. Die ersten Monate der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda haben deutlich gemacht, dass die Richtung stimmt und die Methoden erfolgreich sind. Wir sollten daher den Mut behalten, diesen Weg kraftvoll und entschlossen weiter, zugehen.
Autor des Gastbeitrags ist Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund.
