Die Lage für die Staaten Europas – und der Welt – ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch-israelischen Vorgehens darstellen.
In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen. Das betraf nicht nur amerikanische Stützpunkte und hat die Nachbarstaaten damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet. Allerdings haben einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt.
Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung zum Einsatz militärischer Mittel gegen drei EU-/NATO-Staaten ausgeweitet. Konkret sind Großbritannien, Bulgarien und Zypern betroffen. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US-Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran Regierungen abschrecken, diese für Einsätze militärischer Art gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass (die) Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA/ Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg – weitgehend zu iranischen Bedingungen – einzustellen.
Eine eigenständige Aufgabe
Dieser Zusammenhang einer (konditionierten) Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und USA/Israel. Und zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.
Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seine Huthi-Proxy die freie Seefahrt einer weiteren internationalen Wasserstraße, der Bab al Mandab – zunächst für Schiffe von und nach Saudi-Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollten nicht nur für Saudi-Arabien und seine Unterstützer, sondern für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist. Das gilt sowohl für Bab al Mandab und das Rote Meer – aber eben auch für die Straße von Hormuz.
Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU-Mission ASPIDES und auch eine US-geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi-Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zu schaffen für die Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten ganz unterschiedlicher Regionen und nicht nur nahe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi-Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingelassen hat.
Der Zeitpunkt zum Handeln
Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi-Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und der Straße von Hormuz nicht sehen, solang der bewaffnete Konflikt Irans mit USA/Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen, insbesondere von Briten und Franzosen, beförderte eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission teilzunehmen. Voraussetzung ist die Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?
Die drohenden Warnungen Irans an drei EU-/NATO-Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten, ebenso wie die NATO-Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten in ihrem politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis zu einer VN-Resolution zu führen, da ein UNSCR Beschluss wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde.
Freiheit der Meere ist das gemeinsame Ziel
Parallel gilt es, möglichst viele Staaten zu gewinnen wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausreichen und wirken können. Zusätzlich geht es darum mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort frei zu geben und Vereinbarungen zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.
Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten: Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken: Freiheit der Meere!
Autor des Gastbeitrags ist Generalleutnant a. D. Dr. Klaus Olshausen, war zwischen 2006 und 2013 Präsidenten der Clausewitz-Gesellschaft.
