(BS) Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen halten sich viele Verwaltungen mit Steuererhöhungen auffällig zurück. Dennoch offenbart ein genauer Blick auf die Grundsteuer B ein extremes Gefälle zwischen den Städten und Gemeinden. Während einige Kämmereien Rekordwerte aufrufen müssen, können andere aktiv entlasten. Ein strukturelles Problem bleibt jedoch ungelöst.
Für die kommunalen Finanzverantwortlichen in Niedersachsen ist die Grundsteuer B eine der zentralen Säulen der Haushaltsplanung. Mit prognostizierten Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 gilt sie als vergleichsweise verlässliche Größe. Doch die Belastung für Eigentümer und Mieter fällt je nach Postleitzahl extrem unterschiedlich aus. Nach aktuellen Auswertungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) reicht die Spanne der Hebesätze in diesem Jahr von 120 Prozent bis hin zu 900 Prozent.
Insgesamt haben 147 der 941 niedersächsischen Kommunen – das entspricht 15,6 Prozent – ihren Hebesatz für das laufende Jahr angehoben. Dies stellt einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr dar, in dem noch rund ein Drittel der Gemeinden an der Steuerschraube drehte. Der BdSt Niedersachsen und Bremen führt diese temporäre Zurückhaltung auf die anstehenden Kommunalwahlen am 13. September zurück. Erfahrungsgemäß scheut die Lokalpolitik in Wahljahren unpopuläre Beschlüsse. Für 2027 rechnen die Beobachter daher mit einem erheblichen Nachholeffekt und einer erneuten, massiven Anhebungswelle in den Räten.
Städtische Rekordwerte und ländliche Entlastung
An der Spitze der Belastungsskala stehen aktuell die Landeshauptstadt Hannover sowie Seelze mit Hebesätzen von jeweils 900 Prozent. Dicht dahinter folgen Laatzen (860 Prozent) und Hildesheim (822 Prozent) sowie Großstädte wie Göttingen (782 Prozent) und Braunschweig (750 Prozent). Auf der anderen Seite des Spektrums finden sich Kommunen wie Gorleben mit dem landesweit niedrigsten Satz von 120 Prozent, gefolgt von Hemsloh (127 Prozent) und Beierstedt (129 Prozent). Auch Gemeinden wie Bahrdorf, Oederquart oder Steinau bleiben mit Werten von unter 140 Prozent extrem moderat.
Interessant ist zudem die Entwicklung in Kommunen, die ihre Sätze aktiv senken konnten. Die Gemeinde Schwarmstedt verzeichnete mit einem Minus von 100 Prozentpunkten die stärkste Reduzierung, liegt aber absolut gesehen mit 790 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Auch Wietzendorf (minus 60 auf 520 Prozent) und Essel (minus 30 auf 300 Prozent) setzten im aktuellen Jahr Entlastungssignale.
Dass dieses Thema sowohl politisch als auch gesellschaftlich so brisant ist, liegt an der direkten Betroffenheit breiter Bevölkerungsschichten. Die Grundsteuer B betrifft das allgemeine Grundvermögen, also Wohn- und Geschäftsimmobilien. Gezahlt wird sie zwar formell von den Eigentümern, bei vermieteten Objekten können diese die Kosten jedoch über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Berechnet wird die Steuerlast durch die Multiplikation des Grundsteuermessbetrags – ermittelt aus Kriterien wie Fläche, Nutzungsart und Wohnlage – mit dem jeweiligen kommunalen Hebesatz. Dieser Hebesatz ist einer der wenigen Hebel, mit dem Kommunen ihre Einnahmen autonom steuern können.
Kritik an mangelnder Gegenfinanzierung
Dass trotz der bevorstehenden Wahlen jede sechste Kommune Erhöhungen durchsetzen musste, ist laut BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen ein klares Symptom für die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Bund und Land übertragen den Städten und Gemeinden kontinuierlich neue Aufgaben, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Vermöhlen betont: „Viele Städte und Gemeinden sehen sich angesichts explodierender Kosten, besonders im Sozialbereich, geradezu genötigt, an der Steuerschraube zu drehen.“
Die vorgelegten Zahlen bieten eine wichtige empirische Grundlage für die kommunale Finanzpolitik, wenngleich die Rolle des 1949 gegründeten Herausgebers selbst debattiert wird. Während der Verein sich als parteipolitisch neutrale Interessenvertretung versteht, wird ihm von Organisationen wie Campact vorgeworfen, primär Lobbyarbeit zu betreiben und zu Unrecht gemeinnützig zu sein. Auch eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung attestierte dem Verband in der Vergangenheit, weniger ein repräsentatives Abbild der gesamten Steuerzahler zu sein, sondern vielmehr marktwirtschaftlich-liberale Ziele und die Interessen kleiner Gewerbetreibender sowie Selbstständiger zu verfolgen.
