Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Darin sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Vor allem in die Bereiche Bundeswehr und Infrastruktur soll Geld fließen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt damit für 2027 weit mehr Ausgaben als die 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Auch soll der Haushalt über neue Schulden in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro finanziert werden. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Regierung begründet die hohen Ausgaben mit den Auswirkungen des Irankriegs, den gestiegenen Energiepreisen sowie der schwachen Konjunkturlage.
Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur
Insgesamt sind im Kernhaushalt für 2027 Verteidigungsausgaben in Höhe von 109,7 Milliarden Euro eingeplant, ein Drittel mehr als im laufenden Jahr. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen von aktuell 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 Prozent bis 2029 anwachsen. Für Investitionen stehen im kommenden Jahr 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit solle „das Land modernisiert, Beschäftigung gesichert und die Innovationskraft Deutschlands gestärkt werden“, schreibt die Regierung in einer Pressemitteilung. Vorgesehen ist unter anderem, marode Brücken, Straßen und Sportstätten zu sanieren.
Gespart werden soll hingegen bei Förderprogrammen sowie im Klima- und Transformationsfonds. Finanzielle Spielräume sollen auch durch „eine noch wirksamere Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, die Besteuerung von Kryptowerten, die Einführung einer Plastiksteuer und die Anpassung der Tabaksteuer“ entstehen, so Klingbeil. Zudem ist vorgesehen, Finanzhilfen im Kernhaushalt abzubauen.
Der neue Haushalt soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.
