Zum Abbau der kommunalen Altschulden im Bereich der Kassenkredite will das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahrzehnten viel Geld in die Hand nehmen. Vom Bund erwartet man das gleiche Engagement – bislang vergebens. Gleiches gilt für die durchgängige Umsetzung der Veranlassungskonnexität. Hierüber, aber auch über die digitale Transformation der Finanzverwaltung NRW und weitere Themen spricht NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk im Interview mit Guido Gehrt.
Behörden Spiegel: Deutschland ist derzeit in vielen Bereichen reformorientiert. Gilt das auch für die Finanzverfassung? Müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden?
Dr. Marcus Optendrenk: Die zentrale Frage ist aus meiner Sicht die Verlagerung von Aufgaben und Ausgaben. Nordrhein-Westfalen hat das Thema in den vergangenen Jahren unter dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ intensiv vorangetrieben. Fachlich spricht man von Veranlassungskonnexität. In fast allen Bundesländern gilt inzwischen: Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss es auch dauerhaft die finanziellen Mittel bereitstellen. Das hat Politik und Verwaltung diszipliniert. Im Verhältnis zum Bund fehlt diese Logik allerdings häufig noch. Viele Entscheidungen werden in Berlin getroffen, die Umsetzung und Finanzierung landen aber bei Ländern und Kommunen.
Genau das ist aus unserer Sicht das Hauptproblem. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gesetze beschlossen, die zwar sinnvoll sind, deren Kosten aber nicht dauerhaft vom Bund mitfinanziert werden. Die Lasten bleiben bei Ländern und Kommunen hängen. Am Ende bezahlt also oft nicht derjenige, der bestellt hat.
Behörden Spiegel: Nordrhein-Westfalen hat die Kommunen mit rund neun Milliarden Euro bei den Altschulden entlastet. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund bislang nur in einem deutlich kleineren Umfang. Reicht das aus Ihrer Sicht aus?
Dr. Optendrenk: Die ursprüngliche Idee war, dass Land und Bund die kommunalen Kassenkredite gemeinsam übernehmen – jeweils zur Hälfte. Nordrhein-Westfalen hat seinen Anteil bereits umgesetzt. Eigentlich müsste der Bund jetzt nachziehen oder die entsprechenden Mittel bereitstellen.
Wir haben für die kommenden 30 Jahre jeweils 250 Millionen Euro jährlich eingeplant, um die Zinslasten zu tragen. Der Bund wollte ursprünglich gespiegelt das Gleiche tun. Im Koalitionsvertrag stehen nun aber nur 250 Millionen Euro pro Jahr für alle betroffenen Länder zusammen – und das auch nur für vier Jahre. Wichtig ist außerdem: Man darf nicht nur die Altschulden abbauen, sondern muss auch die Ursachen neuer Verschuldung beseitigen. Genau da sind wir wieder bei den Belastungen durch Bundesgesetze. Diese strukturellen Kosten drücken die Kommunen dauerhaft nach unten.
Natürlich stehen derzeit alle öffentlichen Haushalte unter Druck. Aber die Kommunen sind besonders belastet, weil sie sich gegen viele Vorgaben nicht wehren können. Deshalb setzen wir uns als Landesregierung so stark für sie ein, weil hier substanziell die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene bedroht ist.
Behörden Spiegel: EPOS.NRW und die Einführung der Doppik sollten mehr Transparenz schaffen. Wo steht das Projekt heute?
Dr. Optendrenk: Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits viele Elemente einer modernen Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und in Pilotprojekten getestet – etwa in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Finanzverwaltung oder auch im Justizvollzug. Dabei ging es vor allem um diese Frage: Was kostet staatliches Handeln eigentlich konkret?
Inzwischen haben wir entschieden, die vollständige Umstellung auf die Doppik vorerst nicht weiterzuverfolgen. Der Aufwand wäre personell und organisatorisch enorm. Gleichzeitig stehen wir unter einem hohen finanziellen und administrativen Druck. Deshalb setzen wir künftig auf eine erweiterte Kameralistik mit flächendeckender Kosten- und Leistungsrechnung.
Der Kerngedanke von EPOS.NRW bleibt dabei erhalten: mehr Transparenz darüber, was Verwaltung tatsächlich kostet. Was wir ohne vollständige Doppik nicht erhalten, ist ein echter Konzernabschluss des Landes. Allerdings würde dieser aus meiner Sicht auch keinen entscheidenden zusätzlichen Transparenzgewinn bringen, weil viele staatliche Beteiligungen vor allem Infrastrukturaufgaben erfüllen.
Behörden Spiegel: Wie weit ist die Digitalisierung der Finanzverwaltung in NRW – insbesondere beim Einsatz von KI?
Dr. Optendrenk: Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens gehört seit Langem zu den am stärksten digitalisierten Verwaltungen in Deutschland. Anders wären die enormen Datenmengen auch kaum noch zu bewältigen. Wir entwickeln unsere Risikomanagementsysteme kontinuierlich weiter und setzen dabei zunehmend auf KI. Dadurch können wir schneller und präziser erkennen, welche Steuerfälle genauer geprüft werden sollten. Die abschließende Bewertung erfolgt aber weiterhin durch Menschen. KI hilft uns außerdem bei der Analyse großer Datenmengen – wie es etwa bei Betriebsprüfungen oder in der Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fall ist.
Moderne Kriminalität ist hochgradig datenbasiert. Deshalb brauchen auch Ermittlungsbehörden moderne technische Werkzeuge. Wir investieren dabei gezielt in eigene KI-Entwicklungen innerhalb der Steuer-IT des Landes. Nordrhein-Westfalen nimmt hier bundesweit weiterhin eine Vorreiterrolle ein.
Behörden Spiegel: Vor rund anderthalb Jahren wurde das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gegründet. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Dr. Optendrenk: Die Grundidee war, Wissen, Ressourcen und Daten stärker zu bündeln. Früher waren Kompetenzen auf verschiedene Steuerfahndungsstellen verteilt. Heute können wir Informationen zentral zusammenführen, aber auch Kapazitäten gezielt steuern. Das zeigt bereits Wirkung. Finanzkriminalität macht schließlich weder an Behörden- noch an Landesgrenzen halt. Gleichzeitig haben wir klare Ansprechpartner geschaffen – sowohl für nationale als auch internationale Partnerbehörden. Wir arbeiten eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie Behörden in Frankreich, den Niederlanden oder Italien zusammen. Auch bei Themen wie Geldwäsche oder Clanstrukturen profitieren wir von der besseren Vernetzung.
Behörden Spiegel: Gibt es weitere Bereiche, in denen Bündelung sinnvoll wäre?
Dr. Optendrenk: Ja. Ein Beispiel ist das neue „Finanzamt Köln“: also das Ziel, alle sieben Finanzämter der Stadt organisatorisch zusammenzulegen. Bürgerinnen und Bürger könnten dann umziehen, ohne dass sich ihr Ansprechpartner oder ihre Steuernummer ändert. Ein weiteres Beispiel ist der Zusammenschluss der Finanzämter Warburg und Höxter. Dort werden Leitung, Organisation und Personalentwicklung gemeinsam gedacht. Dabei ist wichtig: Es geht nicht um klassische Fusionsprojekte oder Standortschließungen. Wir wollen mit den Beschäftigten überlegen, wie Digitalisierung bessere Arbeitsabläufe und attraktivere Strukturen ermöglichen kann. Deshalb sind wir auch regelmäßig in den Finanzämtern unterwegs. Hinweise aus der Praxis werden direkt aufgegriffen und in konkrete Arbeitsprozesse überführt. Trotz einer Verwaltung mit mehr als 30.000 Beschäftigten entsteht so ein sehr partizipativer Ansatz.
