Nach Kündigung eines Altauftrags wegen nicht fertiggestellter oder mangelhaft erbrachter Leistungen und erneuter Vergabe dieser Teilleistungen wird beim Schwellenwert für die Anwendbarkeit des 4....
Dank des neuen Datenverarbeitungssystems "NowCastSAT-Aviation" zur präzisen Prognose von Gewittern, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) entwickelt hat, sind Flüge der Lufthansa jetzt noch sicherer....
Der öffentliche Auftraggeber darf auf ein datenschutzkonformes Leistungsversprechen vertrauen, auch wenn Daten durch eine Tochtergesellschaft US-amerikanischer Unternehmen wie Microsoft, Amazon oder Google verarbeitet werden...
Die Gemeinde darf grundsätzlich keine Bewertungsmaßstäbe offenlassen, wenn sie den Bietern die Auswahlkriterien mitteilt (OLG Karlsruhe, 27.04.2022, 6 U 318/21 Kart).
Auswahlverfahren
Die Gemeinde muss das...
Im Wettbewerb um die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs sind unterlegene Bewerber klagebefugt und dürfen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten angreifen (OVG...
BGH: Abgeordnete dürfen ihren Einfluss außerhalb des Mandants für „Geld“ ausüben (BGH, 05.07.2022, StB 7-9/22).
Provision für Vermittlung von Masken
Zwei Parlamentsabgeordnete hatten zu Beginn der...
Ausschreibende Gemeinden müssen Angebote im Verfahren zur Vergabe von Wegerechtskonzessionen näher auf ihre Plausibilität prüfen, wenn sich Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder mangelnde Umsetzbarkeit von...
Die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers unterliegt nur allgemeinen vergaberechtlichen Grenzen. Ob die Leistung zweckmäßig und erforderlich ist, wird im Nachprüfungsverfahren nicht geprüft (BayObLG, 29.07.2022, Verg...
Einem Antragssteller fehlt die erforderliche Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, wenn er bei einer fiktiven Wertung keinen aussichtsreichen Rang belegt. Zweifel an...
Antragssteller müssen ihren Verdacht auf Verstöße gegen das Vergaberecht durch tatsächliche Anhaltspunkte und Indizien hinreichend begründen (OLG Düsseldorf, 12.08.2021, Verg 27/21).
Rügeanforderungen an einen Verdacht...
Auftraggeber dürfen sich im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nur unter engen Voraussetzungen an einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer wenden (EuGH, 16.06.2022, C-376/21).
Ausnahme hat drei Voraussetzungen
Aus Artikel 32...
Auftraggeber dürfen Bieter bei zahlreichen Baumängeln und Bauzeitverzögerungen früherer Arbeiten wegen fehlender Zuverlässigkeit ausschließen (OLG Koblenz, 16.12.2021, 12 U 1143/21).
Dokumentierte Erfahrungen genügen
Zum Nachweis der...
Nicht zuletzt durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden in Behörden immer mehr Prozesse und Abläufe ins Digitale verlegt. Dabei müssen jedoch höchste Sicherheitsanforderungen...
Zwei Bemerkungen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" erfordern einen Blick auf die politische und militärische Lage rund um den von...
Mehrere Bundesministerien haben neue Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen und zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln veröffentlicht oder bestehende Erlasse verlängert sowie angepasst.
Auslegungshinweise für die Einzelfallprüfung
Das...
Cloud-Computing hat sich in den letzten Jahren als Lösung vielfältiger IT-Aufgaben und zur Bereitstellung unterschiedlichster IT-Services fest etabliert. Der Kunde schätzt die hohe Flexibilität,...
Schon lange sind sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern einig darüber, dass alle deutschen BOS mit modernen Breitband-Diensten ausgestattet werden müssen. Mit GAN...
Bei Blockchain denken viele Menschen als erstes an Kryptowährungen. Damit verbundene Spekulationen verleihen dem Thema ein unberechtigt zweifelhaftes Image. Wer sich allerdings umfassender mit...
