Gastbeitrag

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Zur Auslegung des Begriffs der Abrechnungssumme

Führt die Auslegung des Begriffs der Abrechnungssumme in den AGB des Bestellers zu keinem eindeutigen Ergebnis, gehen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des...

Seit 25 Jahren ausgezeichnete Datenexpertise für Bund und Länder

In der öffentlichen Verwaltung hat sich in den letzten Jahren viel getan. Ob Leistungsüberblick zu Windkraftanlagen, Lärmschutzkartierung oder Lebensmittelüberwachung: Die Herausforderungen werden immer komplexer...

FAQ-Katalog zu EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt

Die EU-Kommission hat am 26.08.2022 den FAQ-Katalog zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland aktualisiert. Art. 5k EU-Verordnung 833/214 Die Ergänzungen beziehen sich auf Art. 5k EU-Verordnung...

Postdienstleistungen sind Sektorenhilfstätigkeiten

Postdienstleistungen sind dem Sektorenvergaberecht unterfallende Sektorenhilfstätigkeiten, denn ohne postalische Kommunikation mit Lieferanten und Kunden ist der Betrieb eines Trinkwasserversorgungsnetzes nicht angemessen zu bewerkstelligen (OLG...

Präqualifizierung und Eignung

Die Präqualifikation entlastet die Bieter von der Vorlage der geforderten Eignungsnachweise im Einzelfall. Die dort hinterlegten Nachweise müssen aber den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen...

Aufklärung: Bieter darf Angebotsinhalt nicht ändern!

Der Bieter darf sein Angebot bei einer Aufklärung inhaltlich nicht ändern (BayOblG, 31.08.2022, Verg 18/21): Aufklärung bei nicht eindeutigen Angeboten Der Bieter ist an eindeutige Angaben...

Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen sind eindeutig zu kennzeichnen 

Mindestanforderungen an indikative Angebote im Verhandlungsverfahren sind eindeutig und unmissverständlich als solche zu formulieren (OLG Karlsruhe, 21.05.2021, 15 Verg 4/21): Mindestanforderungen versus variable Vorgaben Der Auftraggeber...

Gesamtvergabe erfordert umfassende Abwägung

Will ein Auftraggeber eine Leistung nicht in Lose aufteilen, muss er das Für und Wider der Gesamtvergabe unter Beachtung des Gebots des Mittelstandsschutzes umfassend...

Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Vergabefehlern

Eine Gemeinde hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Bürgermeister, wenn er seine Dienstpflichten während der Amtszeit verletzt hat - beispielsweise indem er es...

Personalmanagement von morgen – effizienter mit innovativen Tools

In Verwaltung und Behörden sind sie verbreitet, wer bei der Bundeswehr war, kennt sie ebenfalls: die guten alten Laufzettel. Besonders für Prozesse des Personalmanagements...

EU-Verordnung zum International Procurement Instrument

Die EU darf Drittländern, die ihrerseits ihre Märkte nicht öffnen, seit Ende August 2022 den Marktzugang erschweren. Grundlage ist die neue Verordnung (EU) 2022/1031...

Informations- und Bekanntgabepflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber muss im Vergabeverfahren alle Bieter auf denselben Kenntnisstand bringen. Rügt ein Bieter die fehlende Bekanntgabe der  Preisbewertungsformel, muss er darlegen, dass deren...

EuGH zur Auswahl ortsansässiger Bieter

Eine nationale Vorschrift die ein Auswahlkriterium ermöglicht, wonach Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots am Ort der späteren Leistungserbringung ansässig sein müssen, ist nach...

Keine Überprüfung des Leistungsversprechens vor Zuschlag

Auftraggeber dürfen sich auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen und müssen dieses Versprechen vor dem Zuschlag grundsätzlich nicht überprüfen. Die Änderung eines Wertungskriteriums zu...

Nachträgliche Festlegung der Bewertungsmethode

Auftraggeber dürfen ausnahmsweise auch noch nach Öffnung der Angebote die Bewertungsmethode festlegen (KG, 27.06.2022, Verg 4/22). Zuschlagskriterien und Gewichtung Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung muss der...

Preisprüfung bei erheblicher Reduzierung zum Erstangebot

Eine Preisprüfung ist vergabefehlerfrei, wenn der Bieter in seinem finalen Angebot erheblich von den Konkurrenzangeboten sowie der Kostenschätzung abweicht und seinen Preis im Vergleich...

Insolvenz zu jedem Zeitpunkt Ausschlussgrund

Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und werden wesentliche Betriebsgrundlagen verkauft, handelt der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, wenn er das Unternehmen vom Verfahren...

Inventarisierung – einfach, schnell und übersichtlich

Hard- und Software, Lizenzen sowie Verbrauchsmaterialien – bei der Verwaltung des IT-Inventars setzen viele Kommunen nach wie vor auf Papier- oder Excel-Listen. Mit steigender...
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