Eine kritische Preispolitik der Landesmuseen, eine „hoch problematische“ Haushaltsführung und intransparente Förderprogramme: Die Prüfer listen in mehreren Punkten auf, wo das Land zu großzügig mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist.
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung: Aus Sicht des Landesrechnungshofs (LRH) Baden-Württemberg sind diese beiden Punkte aus der föderalen Modernisierungsagenda die zentralen Kernelemente für das Land – daher zeige der Jahresbericht mit zahlreichen Beiträgen hier den Handlungs- und Verbesserungsbedarf auf, so LRH-Präsidentin Dr. Cornelia Ruppert. „Unser Ziel bleibt es, Impulse für eine moderne, wirksame und wirtschaftliche Verwaltung zu geben“, erklärte sie zur Veröffentlichung des Berichts.
Verstoß gegen das Haushaltsrecht
Auf dem Weg dorthin legen die LRH-Prüfer zahlreiche Fehltritte der Landesregierung offen, in denen mit Steuergeldern zu großzügig umgegangen wurde. So prangert der aktuelle Jahresbericht unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung des Landesmedienzentrums (LMZ) an. Dessen Ausgabengebaren sei teilweise „hoch problematisch“ gewesen, schreiben die Prüfer. So wurden vergleichsweise hochpreisige Ausstattungsgegenstände und zahlreiche Deko-Artikel beschafft, auch interne sowie Gästebewirtungen seien großzügig finanziert und Ausflüge bezuschusst worden. In vielen Fällen waren laut LRH der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar. Zudem habe das Landesmedienzentrum Krypto-Assets im Wert von 33.000 Euro erworben, deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft gewesen sei. Mittlerweile seien diese weitgehend wertlos.
Da die Missstände durch das bestehende Aufsichtssystem offenbar nicht verhindert wurden, empfehlen die Prüfer eine wesentlich engere Steuerung und stellten abschließend fest: Sofern das Zentrum nicht in bestehende Behörden eingegliedert werden kann, solle es als nachgeordnete Behörde eingerichtet werden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte das Kultusministerium angekündigt, die Medienbildung neu strukturieren zu wollen und erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen des Instituts für Bildungsanalysen (IBBW) sowie des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) zu integrieren.
Forderung nach neuer Preispolitik
Die Kritik der LRH-Prüfer richtet sich an die Preispolitik der elf Landesmuseen und des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM): Die Einrichtungen hätten 2024 nur sechs Prozent ihrer laufenden Ausgaben mithilfe von Eintrittsgeldern finanziert. Daher empfehlen die Prüfer eine Preiserhöhung, die alle drei Jahre angepasst werden sollte. So sollten mindestens zehn Prozent der Ausgaben gedeckt werden. Aktuell reicht die Eintrittsspanne von fünf Euro für das Haus der Geschichte bis 14 Euro für ein „Kombi-Ticket“. Der Großteil der Museen verlangt einen regulären Eintrittspreis von acht Euro.
Moniert wird im Jahresbericht auch die Entsendung von baden-württembergischen Lehrerinnen und Lehrer an Auslandsschulen. 2024 seien rund 20 Prozent der Lehrkräfte an Auslandsschulen überstellt worden – im Vergleich zu den übrigen Bundesländern überproportional viele. So sind nach dem gängigen Verteilschlüssel lediglich 13 Prozent nötig.
Ineffizienz stellten die LRH-Prüfer auch bei der staatlichen Toto-Lotto-GmbH fest, die in sieben Tochtergesellschaften mit jeweils eigener Geschäftsführung unterteilt ist. Dies verursache zahlreiche Doppelungen und unnötige Kosten. Daher raten die Prüfer dazu, die Zahl der Regionaldirektionen zu reduzieren und diese perspektivisch in die Staatliche Toto-Lotto-GmbH einzugliedern.
Förderung von fraglichen Projekten
Abschließend standen auch diverse Förderprogramme auf dem Prüfstand, deren Ineffizienz kritisiert wurde. Mit dem Förderprogramm Invest BW wurden beispielsweise von 2021 bis 2024 hunderte Investitionsvorhaben gefördert, dabei seien die Fördermittel zum Teil weder sparsam noch wirtschaftlich eingesetzt worden. Zudem wurden offenkundig Projekte als förderfähig eingestuft, deren Wirksamkeit für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fraglich gewesen sei. Bei einer Umfrage unter den geförderten Unternehmen gab fast die Hälfte von ihnen (48 Prozent) an, dass sie ihre Vorhaben auch ohne die staatliche Förderung durchgeführt hätten. Hochgerechnet soll das Land damit laut LRH etwa 16 Millionen Euro unwirtschaftlich eingesetzt haben.
