Die Energiewende in Europa ist offenbar ins Stocken geraten. Laut einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Staaten nicht einmal ein Fünftel der Mittel abgerufen, die Brüssel als Investitionen in erneuerbare Energien vorgesehen hatte.
Mit dem im Mai 2022 erstmals vorgestellten REPowerEU-Plan werden rund 300 Milliarden Euro als Investitionsmittel bereitgestellt, um Europa nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu machen. Bis Ende 2027 soll mit dem Programm die Energieautonomie und Versorgungssicherheit in der EU gestärkt werden, indem Lieferketten für fossile Energieträger diversifiziert, die Produktion erneuerbarer Energien ausgebaut und grenzüberschreitende Energienetze besser verknüpft werden.
Bisher riefen die EU-Staaten allerdings nur 55 Milliarden und damit nicht einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Mittel ab. Dies sei auch deshalb ungünstig, da die Energieversorgungssicherheit Europas durch die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten erneut unter Druck geraten sei, schreibt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem Sonderbericht.
Zu wenig Anreize für Investitionen
Rechnungshofmitglied Mihails Kozlovs erklärte, dass Europa aus den neuen geopolitischen Spannungen und ihren Auswirkungen auf die Energiemärkte die richtigen Lehren ziehen müsse. Dazu gehöre es, Energie aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen und damit eine zu starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu vermeiden.
Zudem kritisierten die Rechnungshof-Prüfer in ihrem Bericht, dass es nicht genügend Anreize für Investitionen in saubere Energie und grenzüberschreitende Netze gebe. Es fehle eine effektive Steuerung für den Ausstieg aus russischer Energie. Zwar habe REPowerEU einzelne Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten beschleunigt. Doch auf das Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien habe der Plan kaum Einfluss gehabt. Die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten seien gering. Die EU hatte sich den Ausbau erneuerbarer Energien um 103 Gigawatt vorgenommen, erreicht wurde bislang weniger als ein Fünftel davon.
Gas- und Ölimporte aus Russland sanken
Infolge der Sanktionen sind die Einfuhren von russischem Öl und Gas in die EU allerdings deutlich zurückgegangen. Unklar sei jedoch, welche Mengen russischen Öls über Drittländer oder mithilfe von Tankern der russischen Schattenflotte in die EU gelangt seien. Die Prüfer weisen zudem darauf hin, dass der Rückgang der russischen Energieimporte nicht allein auf REPowerEU zurückzuführen sei. Mehrere milde Winter und ein infolge hoher Energiepreise gesunkener Verbrauch hätten ebenfalls zu dieser Entwicklung beigetragen.
