Die Nationale Sicherheitsstrategie bleibt – was die Innere Sicherheit anbetrifft – sehr allgemein und vage. Außerdem wurden die Bundesländer nicht beteiligt. Entsprechend heftig ist die Kritik.
Vorgesehen ist eine „Politik der Integrierten Sicherheit“. So soll die Bundesrepublik wehrhaft und resilient sein sowie nachhaltig handeln. Gestärkt und erhöht werden sollen die Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), in Cyber-Fähigkeiten und in den Bevölkerungsschutz. Ebenfalls geplant ist eine Modernisierung der Cyber-Sicherheitsarchitektur hierzulande. Auch will die Bundesregierung die Fähigkeiten zur Abwehr von Cyber-Angriffen stärken. Hackbacks werden als Mittel hierfür jedoch explizit ausgeschlossen.
Des Weiteren ist im Sinne des Ansatzes einer integrierten Sicherheit geplant, die Zivilverteidigung zu stärken. Auch soll der Bund die Länder im Katastrophenschutz stärker unterstützen. Und die KRITIS-Resilienz soll erhöht werden. Zudem ist ein gemeinsames Lagebild Bevölkerungsschutz vorgesehen.
Europol ausbauen
Im Polizeibereich sind nur wenige konkrete Vorhaben zu finden. Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag soll zu einem europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Befugnissen ausgebaut werden. Und: Deutschland will sein Engagement in Internationalen Polizeimissionen und Auslandseinsätzen weiter steigern. Darüber hinaus sollen rechtswidrige Inhalte im Internet noch schneller identifiziert und gelöscht werden. Außerdem soll der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – verstärkt werden.
Auch die Nachrichtendienste werden erwähnt. Hier will die Bundesregierung eine Gesamtstrategie für eine starke und wehrhafte Demokratie sowie eine offene und vielfältige Gesellschaft entwickeln. Eine weitere Strategie soll sich mit der Steigerung der Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen beschäftigen. Dafür brauche es u. a. eine Stärkung der nachrichtendienstlichen Analysefähigkeiten und deren Aufgabe als Frühwarnsystem. Auch soll es eine Strategie zum Umgang mit Desinformation geben. Ausbauen will die Bundesregierung die Fähigkeiten der Nachrichtendienste zur Spionage- und Sabotageabwehr.
Bundesländer nicht einbezogen
Aus mehreren Ländern kommt Kritik an dem Dokument. Berlins Innensenatorin Iris Spranger, die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) ist, bemängelt den fehlenden Einbezug der Länder in die Strategie. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt: „Vollmundig angekündigt, dann aber nur verspätet und halbherzig angegangen – das ist leider kein großer Wurf.“ Besonders kritisiert der Münchner Ressortchef, dass kein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden soll. „Ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt wäre im Krisenfall zur Koordinierung, Abstimmung und Vereinheitlichung der Außen- und Sicherheitspolitik sehr hilfreich. Leider verzichtet die Bundesregierung offensichtlich zur Wahrung des Koalitionsfriedens auf dieses wichtige Gremium.“ Auch Herrmann kritisiert die mangelnde Beteiligung der Länder: „Nur von „integrierter Sicherheitzu re“ den, genügt nicht.“ Innere und Äußere Sicherheit müssten vielmehr zusammen gedacht und besser miteinander verzahnt werden. „Wider besseren Wissen und trotz nachdrücklicher Aufforderung durch die IMK hat die Bundesregierung aber auf eine strukturierte Einbindung der Länder, die originär für Fragen der Inneren Sicherheit zuständig sind, verzichtet. Die wertvolle Fachexpertise der Länder hätte man nutzen müssen!“ Es sei absurd, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden zwar einen regelmäßigen Austausch mit den Ländern zu Fragen der nationalen Sicherheit anstrebe, die nunmehr umzusetzende Sicherheitsstrategie aber ohne Abstimmung mit den Ländern vorlege, so Herrmann weiter.
Darüber hinaus lehnt er die geplante pauschale Verlagerung von Kompetenzen der Gefahrenabwehr im Cyber-Raum auf den Bund klar ab. „Das halten wir für den falschen Weg. Statt mehr Zentralisierung auf Bundesebene sollten wir eine intelligente Vernetzung zwischen Bund und Ländern anstreben.“
Kritisch äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Ein langes Papier schafft noch keine Sicherheit, zu einer Strategie gehört auch eine nachvollziehbare Taktik, die ist bislang nicht erkennbar. Öffentliche Sicherheit innerhalb unseres Landes zu realisieren, wird auch künftig in erster Linie Aufgabe der Länder sein. Die Regierung hat ihre Strategie zu einer geheimen Kommandosache gemacht und das war von Beginn an ein schwerer Fehler.“ Es werde aller Wahrscheinlichkeit nach einen zähen Streit um Kompetenzen und Zuständigkeiten geben, der vermeidbar gewesen wäre. „Die Bundesregierung hat sich für eine Strategie entschieden, die im luftleeren Raum schwebt und nirgends angebunden ist. Die Entscheidung gegen einen Nationalen Sicherheitsrat war der zweite Fehler, denn eine Strategie ohne Beratungs- und Planungszentrum wird in der gigantischen Bürokratie des Kanzleramts versickern“, sagt Wendt voraus.
Verteidigt wird die Nationale Sicherheitsstrategie vom Innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin. Er meint: „Die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein. Unter den Vorgängerregierungen war Deutschlands Handeln in Bezug auf die eigene Sicherheit geprägt davon, ausschließlich zu reagieren. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie stellen wir jetzt nicht nur die Weichen für eine vorausdenkende Sicherheitspolitik, sondern auch eine integrierte Sicherheitspolitik, die alle relevanten Akteure von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einbezieht. Denn die Sicherheit der Menschen geht uns alle an.“
