Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das kommende Jahr beträgt rund 12,9 Milliarden Euro. Das geht aus dem vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 hervor.
Der Einzelplan 06 umfasst den Planungen zufolge damit rund 200 Millionen Euro weniger als im aktuellen Bundeshaushalt 2023. Zugleich sind die circa 12,9 Milliarden Euro rund 600 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung für 2024 vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Der Schutz der Inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Das gilt gerade in schwierigen Zeiten. Diese klare Prioritätensetzung zeigt sich auch im heute beschlossenen Bundeshaushalt 2024 – trotz besonders schwieriger Vorzeichen und eines harten Sparkurses.“
Mit insgesamt rund 6,49 Milliarden Euro ist die Hälfte des Gesamtvolumens des BMI-Haushalts für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen. Finanzielle sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,28 Milliarden Euro und für das Bundeskriminalamt (BKA) mit etwa 871 Millionen Euro. Zudem soll die Bundespolizei 1.000 zusätzliche Stellen erhalten. Für die Bereiche Migration, Integration und Minderheitenpolitik stehen rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Für Integrationskurse sind es 880 Millionen Euro.
Für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind rund 550 Millionen Euro veranschlagt. Diese stehen insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Technischen Hilfswerks (THW) sowie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung. Für das Sirenenförderprogramm sind im nächsten Jahr zusätzlich neun Millionen Euro vorgesehen.
GdP mit scharfer Kritik
Gewerkschaftsseitig gibt es allerdings Kritik an dem Haushaltsentwurf. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, erläutert: „Bereits der Haushalt 2023 war in unserem Bereich mehr als auf Kante genäht. Da waren zum einen die absolut inakzeptablen Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent unserer Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Dazu blieben bei der Bundespolizei viele Felder nahezu unberücksichtigt. Und auch Preissteigerungen, gerade bei der Anschaffung von Einsatzmitteln, haben keine Berücksichtigung gefunden.“
Die Fahrzeugflotte der Bundesbereitschaftspolizei beispielsweise sei in einem katastrophalen Zustand: Für ihre Ertüchtigung – vor allem der Halbgruppenfahrzeuge, die mittlerweile bis zu 15 Jahre alt seien – benötige die Bundesbereitschaftspolizei allein ein Volumen von circa 30 Millionen Euro pro Jahr. „Aktuell sind die Kolleginnen und Kollegen in der misslichen Lage, dass sie keinen Ersatz haben, wenn im Einsatz ein Fahrzeug ausfällt“, so Roßkopf. Außerdem kritisiert der Gewerkschafter die Liegenschaftssituation mit einem Bedarf an Sanierungs- und Neubaukosten in dreistelliger Millionenhöhe, die nicht abgedeckt werden. Drei neue Rechenzentren sowie die Modernisierung und Erweiterung der Netze im IT-Bereich würden benötigt, aber auch hierfür sei kein Geld eingeplant, obwohl auch hier Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich wären. Die zugesagten zusätzlichen 1.000 Stellen für die Bundespolizei sieht Roßkopf nicht als Bonus, sondern als „schlicht und ergreifend notwendig“ an. Aus seiner Sicht wäre allerdings ein deutlicher Aufwuchs der sogenannten Stützkräfte im Hintergrund ebenso wichtig.
„Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sprechen hier nicht über optionale Investitionen, sondern über Mittel, die dringend und zwingend benötigt werden, um unsere Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Wenn die Bundesregierung in den kommenden Monaten nicht reagiert, sind wir in der Bundespolizei quasi blank und werden Einsparungen vornehmen müssen“, unterstreicht Roßkopf.
