Nachrichtendienste befinden sich in demokratischen Strukturen in einem Paradox. Zum einen sollen ihre Mitarbeitenden die Staatsordnung stützen. Zum anderen müssen sie diese, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, teilweise auch gezielt unterlaufen. Und dieser Widerspruch der Werte lässt sich nicht auflösen.
Dabei haben sie eigentlich eine gemeinsam Logik. Und zwar die der Staatsräson. Dabei handelt es sich um die derzeit dominierende politische Denkweise. Momentan wird der demokratische Staat dabei als Friedens- und Ordnungsstifter sowie als einzig legitimer politischer Souverän verstanden. Sicherheit wird dabei als Sicherheit des Staates verstanden, wobei dieser unter allen Umständen vor Zerstörung geschützt werden muss. Gegebenenfalls sogar gegen die eigene Bevölkerung und geltende Gesetze.
Auch wenn sich dieses Paradoxon nicht auflösen lässt, ist es wichtig, dass es von Führungskräften der Nachrichtendienste erkannt wird. Hilfreich ist in diesem Bereich möglichst viel Transparenz, auch in Bezug auf mögliche Skandale. Um das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Diensten zu stärken, müssen dort Beschäftigte Transparenz, deren Einschränkung generell rechtfertigungsbedürftig ist, noch stärker über die Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber stellen. Aber auch das löst das immer vorhandene Spannungsverhältnis zwischen Nachrichtendiensten und Demokratie nicht gänzlich auf, auch wenn Nachrichtendienste zugleich nicht völlig inkompatibel mit der Demokratie sind. Es gibt allerdings nachrichtendienstliche Werte, die aller erforderlichen Transparenz zum Trotz, grundsätzlich geschützt bleiben müssen. Dazu zählen die Methodik, die einzelnen nachrichtendienstlichen Quellen und die eingesetzten Mitarbeitenden.
Noch stärker professionalisieren
Problematisch ist die fragmentierte Kontrolle der Nachrichtendienste hierzulande. In diesem Bereich agieren zahlreiche Gremien und Oberste Bundesbehörden, wobei die Aufgabenabgrenzungen nicht immer ganz klar sind und es teilweise an professionellen Strukturen mangelt. Hier wird schon länger von unterschiedlichen Seiten eine Vereinheitlichung gefordert, auch was die rechtlichen Grundlagen angeht.
Wichtig ist zudem ein stringentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Umtriebe bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Hier kommt es entscheidend auf drei Elemente an: Prävention, Detektion und Reaktion.
