Ab 2024 gibt es eine neue Fachministerkonferenz. Die Digitalverantwortlichen der Bundesländer haben ein gemeinsames Konzept für die Digitalministerkonferenz (DMK) verabschiedet. Die konstituierende Sitzung wird im April 2024 in Potsdam stattfinden.
Beim Treffen der D16 – der Digitalministerinnen und -minister der Länder – wurde die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder neu institutionalisiert. Ab sofort wollen die Länder auf Bundes- und Europaebene in der Digitalpolitik mit einer Stimme sprechen. Mit der Digitalministerkonferenz wollen sie ihre digitalpolitischen Beschlüsse, Strategien und Bedarfe gemeinsam kommunizieren. Oben auf der Themenliste stehen Digitale Souveränität, Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Daten-Governance und Datennutzung, Künstliche Intelligenz sowie Digitalisierung. Das teilten die Länder Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie haben derzeit den Vorsitz der D16-Konferenz inne.
Die DMK sei ein „zentrales Gremium aller Länder“, betonte Martina Klement (Foto), Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Die „digitale Transformation“ sei zentral, damit Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen könne.
Fachlichen Austausch vertiefen
„Unser Ziel ist es, im Rahmen der ersten Digitalministerkonferenz im April 2024 in Potsdam konkrete Vorschläge vorzulegen, wie wir dieses wichtige Thema länderübergreifend und gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik weiter voranbringen“, betonte Dr. Benjamin Grimm. Der Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und Beauftragte für Medien und Digitalisierung führte aus, dass die D16 dazu den fachlichen Austausch zu Best Practices vertiefen wollten. Für die Digitalisierung sei die „Verstetigung“ erfolgreicher Modellprojekte zentral.
Der Bund begrüßte das Vorhaben. „Wir brauchen gemeinsame Standards, offene Schnittstellen und große Netzwerke, um uns im globalen Standortwettbewerb zu behaupten“, sagte Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. „Das können wir nur erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen, tradierte Strukturen aufbrechen und die Zukunftsfragen mit innovativen Lösungen beantworten.“ Die Digitalministerinnen- und -ministerkonferenz werde ein „schlagkräftiges Team“ sein. Der Bund wolle sich gerne konstruktiv einbringen.“
Der Geschäfstführer des Verbands der Internetwirtschaft (eco) sagte: „Die neu ins Leben gerufene Digitalministerkonferenz der Länder markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer kohärenteren und effizienteren Digitalpolitik auf Landesebene.“ Die verschiedenen Fäden müssten zentral zusammengeführt werden. Nur so ließe sich das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre im Bereich Digitalpolitik vermeiden, erklärte der Wirtschaftsvertreter.
