Während der Frühjahrskonferenz befassten sich meine Kollegen und ich mit der bisher umfangreichsten Tagesordnung in der 70-jährigen Geschichte der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder: 104 Punkte. Dabei haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: etwa die Forderung, nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel von Straftätern im Bereich häuslicher Gewalt. Zusätzlich dazu ist die verpflichtende Teilnahme von bereits straffällig gewordenen Personen an Antigewaltseminaren vorgesehen und auch die jeweils zuständigen Behörden sollen zur Kooperation verpflichtet werden. Die Fallzahlen häuslicher Gewalt steigen leider an und die IMK ist sich darin einig, dass Schutzmaßnahmen in Fällen häuslicher Gewalt noch effektiver umgesetzt werden müssen.
Auf Initiative Brandenburgs hat sich die IMK auch für die Einführung eines Cybermobbing-Straftatbestandes ausgesprochen. Dieses schreckliche Phänomen moderner Kommunikationsmittel ist insbesondere an Schulen bekannt; aber keinesfalls darauf begrenzt. Betroffen sind neben Kindern und Jugendlichen abermals Frauen. Zudem haben Anfeindungen und Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger im Netz besorgniserregend zugenommen. Einig sind wir uns ebenfalls über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen: Nur so können wir verhindern, dass Straftaten, die mithilfe des Internets begangen werden, nicht straflos bleiben.
Investitionen in Bevölkerungsschutz
Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage haben wir uns auch darüber verständigt, dass die Bundesregierung ein belastbares Konzept zum Bevölkerungsschutz vorlegen muss. Wir benötigen Investitionen des Bundes von 10 Milliarden Euro binnen 10 Jahren.
Prägend für die Konferenz war erneut das Thema Migration. Wir müssen den Migrationsdruck auf Deutschland nachhaltig eindämmen, um unsere Aufnahmestrukturen nicht durch permanente Überlastung auf Dauer zu schädigen. Dazu gehört auch, dass Ausreisepflichten konsequent umgesetzt und schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Michael Stübgen
Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder sowie Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
