Das Brandenburger Kabinett hat dem Staatsvertrag zum Aufbau des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt. Nun braucht es noch die Zustimmung des Landtags. Als digitales Vorbild dient einmal mehr Estland.
Das NOOTS, die technische Infrastruktur für den Transport von Registerdaten, gilt als Herzstück der Registermodernisierung (RegMo) der deutschen Verwaltung. Das darin verankerte Once-Only-Prinzip soll den behördenübergreifenden Austausch von Daten vereinfachen, mehrfache Nachweispflichten abschaffen und die digitalen Verwaltungsvorgänge signifikant beschleunigen. Der NOOTS-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 beschlossen, muss noch von den Bundesländern abgesegnet werden und soll im Verlauf dieses Jahrs in Kraft treten.
Erfolgsbeispiel XRoad
„Die Dynamik der digitalen Transformation unseres Landes erfordert eine zentral entwickelte, standardisierte und bundesweit genutzte IT-Infrastruktur“, kommentierte Brandenburgs Digitalminister Dr. Benjamin Grimm (SPD) den nun erfolgten wichtigen Zwischenschritt. „In Estland war das mit der dortigen XRoad ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die umfassende Verwaltungsdigitalisierung des Landes“, zog Grimm den Vergleich zu dem als Digitalisierungsvorbild geltenden baltischen Staat. Der brandenburgische Landtag muss der Entscheidung für den Staatsvertrag noch zustimmen.
Finanziert wird die Entwicklung des NOOTS aus einem zentralen Budget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO). Die Gesamtkosten für Bund und Länder belaufen sich schätzungsweise auf ca. 65 Millionen Euro im Jahr 2025 und 70 Millionen Euro 2026. Davon entfallen ca. 1,5 bzw. 1,6 Millionen Euro auf das Land Brandenburg.
