Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen, Digitalvorhaben künftig über ein zentrales Budget im Landeshaushalt zu finanzieren. Davon erhofft sie sich die strategische Steuerung der Digitalisierung und den effizienten Einsatz von Ressourcen.
„Die Zeiten, in denen jedes Ministerium das digitale Rad neu erfinden musste, sind bei uns in Brandenburg nun endgültig vorbei“, verkündet Digitalminister Dr. Benjamin Grimm (SPD). In Zukunft werde die Landesregierung „alle zentralen Digitalvorhaben“ auf einem gemeinsamen Fundament aufbauen. Das Digitalbudget soll dabei helfen, die Ausgaben zu bündeln und aufeinander abzustimmen.
Digitale Verwaltung, RegMo und KI
Damit finanziert werden primär die digitalen Verwaltungsleistungen, die Registermodernisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz. Doch auch der Bereich offene Daten, die Zuwendung für die DigitalAgentur Brandenburg GmbH und die Bereitstellung von IT-Basiskomponenten sollen in Zukunft über das zentrale Budget laufen.
Im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung (MdJD) werden künftig die Digitalausgaben aller Ministerien zusammengeführt. So will das Land die Transparenz seiner Digital-Investitionen erhöhen und effizienter mit seinen Mitteln umgehen. Über die Ausgaben wird ein Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene regelmäßig beraten und entscheiden.
Brandenburg schließt sich damit dem Vorgehen anderer Bundesländer wie Hamburg an, die bereits über ein Digitalbudget verfügen.
