Im Rahmen eines Pilotprojekts dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern künftig Taser im Streifendienst einsetzen. Das Bayerische Innenministerium erhofft sich davon einen besseren Schutz der Einsatzkräfte, insbesondere bei Gewaltandrohungen und tätlichen Angriffen.
Die sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) sollen der Polizei als möglichst schonendes und zugleich wirksames Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Hintergrund der Ausweitung ist laut Innenministerium die Zunahme von Einsatzlagen mit Gewaltandrohungen und körperlichen Angriffen. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) erklärte zum neuen Pilotprojekt: „In der sechsmonatigen Pilotphase wird geprüft, wie sich der Einsatz von DEIG bei größeren Polizeiinspektionen auch für den Wach- und Streifendienst bewährt. Gerade bei unübersichtlichen und dynamischen Einsatzlagen kann der Taser einen entscheidenden Beitrag zur Deeskalation leisten.“
Neu ist der Einsatz von Tasern im Freistaat allerdings nicht. Bereits seit 2006 nutzt die Spezialeinheit die Geräte. Seit 2021 dürfen zudem geschlossene Einheiten wie das Unterstützungskommando der Bayerischen Polizei auf die Geräte zurückgreifen. Nun wird ihr Einsatz erstmals auch im regulären Streifendienst getestet. An dem Pilotprojekt beteiligen sich die Polizeiinspektionen Schweinfurt, Regensburg Süd und Augsburg Mitte.
Einsatz in anderen Bundesländern
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Streifendienst wird auch in anderen Bundesländern erprobt oder ist bereits etabliert. In Baden-Württemberg startete im Januar eine zweijährige Testphase (Behörden Spiegel berichtete). Dort prüfen das Polizeipräsidium Einsatz und das Polizeipräsidium Freiburg, ob sich die Geräte für einen flächendeckenden Einsatz eignen.
In Sachsen-Anhalt beschloss der Landtag im März die Einführung von Tasern als zusätzliches Einsatzmittel. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Geräte insbesondere in Menschenmengen eingesetzt werden, in denen der Gebrauch einer Schusswaffe nicht infrage kommt.
In Berlin sind Taser bereits seit Mai 2024 flächendeckend im Einsatz. Die Einführung war ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Dafür wurde das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz angepasst. Seitdem gelten Distanz-Elektroimpulsgeräte als milderes Einsatzmittel im Vergleich zu Schlagstöcken und Schusswaffen. „Taser können Leben retten“, betonte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kürzlich erneut im Innenausschuss.
Eine Vorreiterrolle nahm Rheinland-Pfalz ein. Nach einer Pilotphase führte das Bundesland die Geräte bereits 2017 flächendeckend ein. Es folgten Hessen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
