Cyber-Angriffe, Sabotage und Desinformation: Hybride Bedrohungen fordern Deutschland auf neue Weise heraus. Als Reaktion darauf haben die Innenministerinnen und -senatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Fahrplan beschlossen.
Akteure der Inneren und Äußeren Sicherheit müssen in Deutschland künftig enger zusammenarbeiten. So lautete der Tenor auf der ersten Innenministerkonferenz (IMK) im Jahr 2026. Geplant sei hierfür unter anderem, dass künftig das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und die Bundeswehr in die Arbeit der IMK einbezogen werden, wie die Behörde für Inneres und Sport Hamburg mitteilte. In diesem Zuge sollen auch BMVg-Vertreterinnen und -Vertreter auf Leitungsebene an den kommenden Beratungen der IMK teilnehmen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahm erstmals an einer IMK teil. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Vergleichbare Töne schlug sein Ministerkollege, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), an. Dobrindt hatte zu Beginn der Konferenz betont: „Über lange Jahre haben wir eine Trennung erlebt zwischen Verteidigung auf der einen Seite, Bevölkerungsschutz auf der anderen Seite. Heute wissen wir, die Dinge gehören zusammen.“
Mit einem gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan wollen die Ministerinnen und Senatoren bis spätestens 2029 Maßnahmen für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung umsetzen. Die zivile Verteidigungsfähigkeit soll als zweite Säule der Gesamtverteidigung gestärkt werden, wie es in einem Beschluss zum Abschluss der IMK heißt. Dabei geht es um organisatorische, technische und teils auch rechtliche Änderungen. Konkret sind eine widerstandsfähige IT-Architektur und bessere Möglichkeiten für eine abgesicherte Kommunikation vorgesehen. Auch die Zivilbevölkerung schließen die Beschlüsse der IMK mit ein. Durch Übungen, Zivilschutzkurse und die Vermittlung notwendiger Kenntnisse an Schulen soll die „Selbstschutzkompetenz“ der Bevölkerung gestärkt werden. Dobrindt erinnerte dabei auch an den Blackout in Berlin zu Beginn des Jahres. „Eigenvorsorge entlastet die professionellen Hilfs- und Rettungsdienste“, so der Minister. Von ihm erwarten Mitglieder der IMK nun die baldige Vorlage eines Schutzraumkonzepts. Dieses solle dann auch mit einer „gemeinsamen Umsetzungskonzeption“ unterlegt werden. Zudem fordern einige Ministerinnen und Senatoren ein besseres Lagebild, das sich aus Erkenntnissen der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden des Bundes speist.
Von Migration zu Sicherheit im Fußball
Zu den insgesamt 80 Tagesordnungspunkten, über die sich die Politikerinnen und Politiker abstimmten, zählten auch Fragen der Migrationspolitik. Nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der vergangenen Woche müssten die Regeln nun in die Praxis umgesetzt werden. Wie zuvor von Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator und Konferenzvorsitzendem, gefordert, einigten sich die IMK-Mitglieder zudem auf zusätzliche Maßnahmen zur konsequenten Rückführung verurteilter ausländischer Straftäter. In Zukunft sollen Personen, die gravierende Gewaltdelikte oder vergleichbar schwere Straftaten verübt haben oder als Gefährder gelten, auch bei bestehendem Schutzstatus ausgewiesen werden können. Aktuell ist dies nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit möglich. Grote erklärte hierzu: „Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir jetzt einen echten Paradigmenwechsel vollzogen, für eine einheitliche und verbindliche Steuerung der Migration in Europa und geschützte EU-Außengrenzen. Gleichzeitig wollen wir bei der Rückführung von Straftätern noch besser werden.“
Darüber hinaus wollen die Ministerinnen und Senatoren entschiedener gegen bandenmäßig organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. In ihrem Beschluss betonen sie, dass zur Bekämpfung entsprechender Täterstrukturen wirksame Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung erforderlich seien. Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, konsequent verhindert und effektiv verfolgt werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Kontrollmechanismen, eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um unrechtmäßig erlangte Leistungen zurückzufordern.
Eine rechtliche Anpassung erachten die Politikerinnen und Politiker zudem im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen als notwendig. Demnach soll auch der Konsum gewaltpornografischer Inhalte, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind, unter Strafe gestellt werden.
Wie bei der vergangenen IMK berieten sich die Konferenzteilnehmenden auch dieses Mal darüber, wie Fußballspiele sicherer gestaltet werden können. Vereinbart wurde, den bisherigen Prozess im Rahmen der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe (AG) fortzusetzen. „Gemeinsam mit dem organisierten Fußball ist es gelungen, substanzielle Fortschritte für mehr Sicherheit in den Stadien zu erreichen“, lobte der Hamburger Innensenator die bisherige Arbeit der AG. Die neuen Regeln für Stadionverbote ermöglichten mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Wirksamkeit.
Wünsche, Zustimmung und Kritik
Die Ergebnisse der IMK wurden von polizeilichen Kreisen gemischt aufgenommen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, erklärte: „Die Innenminister haben die Lage richtig erkannt. Aber Analyse allein reicht nicht – Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln. Dafür braucht es Tempo, Personal und klare Prioritäten.“ Die IMK habe wichtige Schritte beschlossen, wie die Weiterentwicklung des Digitalfunks der nächsten Generation oder die Stärkung der digitalen Souveränität der Sicherheitsbehörden. Dennoch fehle es laut Kopelke auch hier an Geschwindigkeit: „Die Richtung stimmt – aber die Realität in den Dienststellen hinkt hinterher.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte bereits vor Beginn der Konferenz Handlungswünsche geäußert. So erklärte ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz: „Strafverfahren dauern oft deutlich länger als drei Monate – wichtige Spuren gehen so verloren. Wer digitale Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand geben.“ Auch bei den Polizeiliegenschaften in Bund und Ländern sieht Teggatz Verbesserungsbedarf. Gerade für den Ernstfall müssten diese künftig so ausgestattet sein, dass sie Versorgung, Wärme und Kommunikationsmöglichkeiten gewährleisten können.
