Nachdem die Frage der Budgetierung der britischen Streitkräfte den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer mit seinem Verteidigungsminister, John Healey, entzweite und damit wesentlich zu seinem politischen Scheitern beitrug, wurde die Bekanntgabe des lange aufgeschobenen Defence Investment Plan (DIP) nun zu einer seiner letzten großen Amtshandlungen. Dahinter verbergen sich Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026 bis 2030.
Konkret sieht der DIP ein Gesamtvolumen von 298 Milliarden Pfund (etwa 355 Milliarden Euro) für die Jahre 2026 bis 2030 vor. Das entspricht Mehrausgaben im Umfang von 15 Milliarden Pfund. Bis zum Jahr 2029 sollen die jährlichen Verteidigungsausgaben auf knapp 80 Milliarden Pfund ansteigen. Das entspricht rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – dem höchsten Stand seit über drei Jahrzehnten. Langfristig strebt das Vereinigte Königreich an, sich dem NATO-Ziel anzunähern, fünf Prozent des BIP für Verteidigungsaufgaben aufzuwenden. Bis 2035 wird eine Quote von 3,5 Prozent des BIP für Kernverteidigungsaufgaben angestrebt. Zusammen mit erweiterten Sicherheitsausgaben beläuft sich die britische Zielgröße nach NATO-Kriterien dann auf 4,2 Prozent. Schatzkanzlerin Rachel Jane Reeves sprach von einer historischen Anhebung des Verteidigungsbudgets auf das höchste Niveau seit dem Kalten Krieg.
Die geplanten Mehrausgaben im Umfang von 15 Milliarden Pfund sind allerdings teuer erkauft. Denn sie werden nicht über Schulden finanziert. Stattdessen gehen sie zulasten anderer Ressorts. Wo genau die britische Regierung den Rotstift ansetzt, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. So musste das Schatzamt (Treasury) kurz nach der Ankündigung einräumen, dass bislang erst Einsparungen in Höhe von 10,3 Milliarden Pfund rechtssicher identifiziert sind. Damit verbleibt eine Finanzierungslücke im Umfang von 4,7 Milliarden Pfund. Diese zu schließen obliegt, Starmers voraussichtlichem Nachfolger Andy Burnham.
Unbemannte Systeme im Fokus
Trotz offener Finanzierungsfragen verpflichtet sich die Downing Street mit dem DIP, Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen. Technologisierung, Autonomie und die Erhöhung der Schlagkraft sind die zentralen Anliegen der Autorinnen und Autoren. Um das umzusetzen, soll die Royal Navy zu einer „Hybrid Navy“ umgebaut werden. Das Konzept sieht vor, traditionelle bemannte Kriegsschiffe enger mit autonomen Überwasser- und Unterwassersystemen zu verzahnen. Dafür sind 1,5 Milliarden Pfund eingeplant. Mit diesen Mitteln plant die britische Regierung, unbemannte Systeme wie den Drohnenträger Type 91 und das Unterwassersystem Extra-Large Uncrewed Underwater Vehicle (XLUUV) zu beschaffen.
Auf der anderen Seite streicht London den Zerstörer Type 83 und die Fregatte Type 32. Dieses Schicksal teilt auch das Multi-Role Strike Ship (MRSS)-Programm. An die Stelle des MRSS tritt das niederländisch-britische Amphibious Transport Ship (ATS)-Programm. Darüber hinaus werden die älteren Fregatten des Typs 23 bis 2033 außer Dienst gestellt. Mindestens sieben neue Schiffe eines bislang nicht näher benannten Typs sollen sie ersetzen.
Für die britischen Landstreitkräfte sieht der DIP mehr als 20 Milliarden Pfund für die Modernisierung der Fähigkeiten sowie 400 Millionen Pfund für die sogenannte „Land Lethality Pipeline“ vor. Für die Aufklärung plant das Verteidigungsministerium 310 Millionen Pfund im Rahmen des Projekts „CORVUS“, das die Nachfolge des Drohnensystems Watchkeeper sicherstellen soll. Hinzu kommen 210 Millionen Pfund für weitreichende Einweg-Angriffsdrohnen und sogenannte Loitering Munition sowie 150 Millionen Pfund für die Entwicklung und Produktion unbemannter Bodenfahrzeuge. Parallel lässt Großbritannien die Army Training Unit Suffield in Kanada ausbauen. An dem Standort testet die britische Armee unbemannte Systeme.
Bei den Luftstreitkräften liegt der Fokus auf unbemannt
Unbemannte Systeme sind auch für die Royal Air Force ein zentrales Element des Fähigkeitsaufbaus. Für autonome und unbemannte Systeme sind mehr als fünf Milliarden Pfund vorgesehen. Hinzu kommen 8,6 Milliarden Pfund für das gemeinsame Kampfflugzeugprogramm mit Japan und Italien GCAP, 1,1 Milliarden Pfund für den Erhalt der Eurofighter Typhoon bis in die 2040er-Jahre sowie 1,6 Milliarden Pfund für Drohnenprogramme. Zudem sollen bis 2030 im Rahmen von Project NYX bis zu 24 bewaffnete autonome Drohnen eingeführt und mit einem britischen Programm für Collaborative Combat Aircraft ein Demonstrator entwickelt werden. Parallel entstehen ein Defence Uncrewed Systems Centre, eine Uncrewed Systems Taskforce sowie ein gemeinsames Führungszentrum für Luft-, Weltraum- und Raketenabwehr. Neben den Investitionen in die drei Teilstreitkräfte sieht der DIP umfangreiche Mittel für Cyberfähigkeiten, die Personalentwicklung, die Ausbildung sowie die nuklearen Fähigkeiten vor.
