Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Gründung eines Dateninstituts versprochen. Damit wird es nun ernst. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), in dessen Ressort auch das Statistische Bundesamt (DeStatis) fällt, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben eine Gründungskommission berufen.
Diese besteht aus Dr. Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung, Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, Expertin für Informations- und Datenrecht, Dr. Nicole Büttner-Thiel aus dem Vorstand des Bundesverbands Deutsche Startups sowie Katja Wilken. Wilken ist CDO beim Statistischen Bundesamt.
„Wir müssen besser werden bei der Verfügbarkeit von Daten“, erklärt Dr. Anna Christmann die Motivation hinter der Gründung des Dateninstituts. Es gehe darum „den Zugang und das Teilen von Daten“ zu erleichtern, sagt die Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups im BMWK.
„Wir brauchen leichteren Datenzugang, höhere Datenqualität, bessere Datenwerkzeuge und mehr Datenkompetenz. Das Dateninstitut soll die Möglichkeiten für eine intelligente Datennutzung verbessern“, führt der BMI-Staatssekretär und CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, weiter aus.
Open Data vorantreiben
Was das alles genau bedeuten wird, darüber werden jetzt die Stakeholder des zu gründenden Instituts befragt. In einem Positionspapier der Kommission Zukunft Statistik (KomZS) aus dem Statistischen Bundesamt sprechen sich die Autoren für einen unabhängigen, zentralen Akteur in der Datenszene aus, der Open Data vorantreibt. „Offene Daten“ definiert das BMI als Daten, die jede und jeder offen und mit diskriminierungsfreien Lizenzen weiterverwenden kann.
Auch Dr. Stefan Heumann beschrieb Anfang des Jahres im Tagesspiegel Background, wie er sich das Dateninstitut vorstellt. Es solle maximal unabhängig sein und brauche Freiräume zum Experimentieren. Insbesondere der Austausch mit Start Up-Szene und Digitalwirtschaft sei wichtig, da diese schon Jahre vor der Politik die Expertise aufgebaut habe. „Wir haben eine starke Datenrechts-Community“, setzt Heumann nach „Diese braucht jetzt nicht noch ein Datenrechtsinstitut. Im Mittelpunkt müssen stattdessen innovative Ansätze und Ideen zur Datennutzung stehen.“ Im Klartext: besser nicht zu viel Datenschutz.
