Die polizeiliche Datenlandschaft ist sehr heterogen. Um schnell relevante Informationen zu finden, nutzen manche Landeskriminalämter (LKA) Software von Palantir. Doch das Bundesverfassungsgericht hat eine strengere rechtliche Neuregelung für deren Einsatz angemahnt. Palantir-Vertreter Christoph Markson plädierte auf dem Europäischen Polizeikongress 2023 für einen iterativen Regulierungsprozess für neue Technologien.
„Keine Behörde der Welt hat eine perfekt funktionierende homogene Datenlandschaft“, stellte Christoph Markson, Head of Security and Defense Europe, Palantir Technologies, auf dem Europäischen Polizeikongress 2023 klar. Sein Unternehmen liefere genau dafür die Lösung: Eine Plattform, die die Palantir-Ingenieure zusammen mit den Kunden um genau die Elemente anreichere, die der Einsatz erfordere.
Um Ostern gab Palantir bekannt, dass ihre Software auch vom ukrainischen Militär eingesetzt wird. „Unsere forward employed engineers sind teilweise wortwörtliche an der Front“, berichtete Markson. „Unsere Plattform wird heute täglich in der Ukraine eingesetzt.“ Dort unterstützt das Tool die Kriegsführung.
Die Landeskriminalämter in Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen setzen die Software ein, um die verschiedenen polizeilichen Register mit ein und derselben Abfrage zu durchsuchen. Dies hat ihnen von Bürgerrechtlern die Kritik eingebracht, Bürger unzulässig zu durchleuchten und auch unbescholtene Menschen in Massendatenabfragen miteinzubeziehen. Dem schloss sich das Bundesverfassungsgericht an. Hessen müsse sein Gesetz für Massendatenanalyse neu schreiben. Solche Analysen seien nur bei höchster Gefahr zulässig.
Stück für Stück verbessern
Markson sieht Deutschland und Europa in einer Vorreiterrolle, auch bei der Regulierung. Es gebe viele Menschen, die sich mit den relevanten Technologien beschäftigten und demzufolge gut auskennen würden. Ihre Expertise müsse die Regulierung beeinflussen.
Palantir passe Software in kleinen Schritten an die Anforderungen der einsetzenden Behörden an. Markson nennt das „iterative Entwicklung“. „Wir müssen die Bescheidenheit haben, aus dem Prozess zu lernen und uns iterativ zu verbessern“, erläuterte er das Konzept. Dies kann auch als Antwort auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört werden. Markson plädierte dafür, dass die Erfahrungen und Bedarfe aus der Praxis sich in der Regulierung, Strategie und Planung neuer Technologien niederschlagen.
