Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Berliner Freibädern in den letzten Wochen haben die Verantwortlichen von Politik und Bäderbetrieben reagiert. Seit Ende der vergangenen Woche gibt es in den Schwimmbädern eine Ausweispflicht. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatten im vornherein offen über neue Maßnahmen diskutiert. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hinterfragt die neuen Sicherheitsvorkehrungen.
Zusätzlich zur Ausweispflicht werde für wenige Freibäder in Berlin Videoüberwachungen an den Eingängen eingeführt. Kamp sagte der dpa, dass sie beide Maßnahmen „datenschutzrechtlich prüfen werde“. Ähnlich wie bei anderen Verfahren sei auch hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Hierbei gehe es einerseits um das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung und andererseits um die Sicherheit der Bädegäste, erklärte Kamp.
„Insbesondere ist hierbei zu prüfen, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht kommen, wie beispielsweise die Verstärkung des Sicherheitspersonals, der Einsatz von Deeskalationsteams, die Begrenzung der Anzahl von Badegästen, die sicherheitsfördernde Ausgestaltung des Freibadareals etc“, erklärte die Berliner Datenschutzbeauftragte gegenüber der dpa.
Dem neuen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehen die Maßnahmen nicht weit genug. In der BAMS forderte der Christdemokrat eine konsequentere Bestrafung von Randalierenden im Freibad: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, so Linnemann. In der Ampel-Koalition rief Linnemanns Forderung Verwunderung aus.
